Eine höhere Mehrwertsteuer, eine Aktiensteuer oder doch eine Vermögenssteuer? Die Pläne von Politik und Experten sind vielfältig.
Wien (b.l.). Mitten in der Krise sollte man nicht über neue Steuern reden, das wäre kontraproduktiv. Eine Meinung, die zuletzt sowohl von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) als auch von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) vertreten wurde. In der Praxis sieht die Sache anders aus: Nicht nur Ökonomen und Steuerexperten denken laut über neue Steuern in den nächsten Jahren nach. Auch die Politiker selbst halten sich nicht immer an ihr Schweigegebot.
Dass der Staat nach der Krise den Schuldenstand nicht nur ausgabenseitig senken kann, bestreitet kaum jemand. Uneinigkeit herrscht über die Art der neuen Steuern. In der SPÖ hat man eine „Arbeitsgruppe für Verteilungsgerechtigkeit“ eingerichtet, die für mehr vermögensbezogene Steuern eintritt. In der ÖVP gibt man sich vorerst zurückhaltend. Folgende Vorhaben wurden zuletzt diskutiert:
• Einer breiten Zustimmung erfreut sich die Finanztransaktionssteuer („Tobin Tax“). Sie müsste aber zumindest auf EU-Ebene, wenn nicht gleich im Einklang mit den USA und Asien umgesetzt werden. Das gilt jedoch als unrealistisch. Für ihre Befürworter hätte die Steuer den Nebeneffekt, auch Spekulationen einzudämmen. Die Kehrseite: Gerade wenn sie diesen vielfach bezweifelten Effekt erzielt, bringt sie wenig ein.
• Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde zuletzt von IHS-Chef Bernhard Felderer vorgeschlagen. Später relativierte der Ökonom den Vorschlag. Eine Mehrwertsteuererhöhung hätte den Vorteil, dass sie relativ rasch umgesetzt wäre und viel einbrächte: Experten zufolge würde jeder Prozentpunkt dem Fiskus eine Milliarde Euro bringen. Kritiker– vor allem in der SPÖ– führen an, dass Geringverdiener relativ stärker belastet würden, weil sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Auch könnte eine höhere Mehrwertsteuer den Konsum dämpfen.
•Experten von Wifo und IHS sprechen sich für umweltbezogene Abgaben (etwa CO2-Steuern) aus. Solche hätten den Vorteil, dass der Staat seine Klimaziele leichter erreichen könnte. Industriebetriebe würden dadurch allerdings belastet. Zudem würde auch diese Steuer nicht mehr so reichlich sprudeln, wenn sie einmal den erwünschten Umwelteffekt brächte.
• Eine Vermögenszuwachssteuer wurde zuletzt vor allem von der SPÖ vorgeschlagen. Auch in der ÖVP konnte man sich teilweise dafür erwärmen. Derzeit kann man Immobilien nach zehn Jahren, selbst genutzte Immobilien nach zwei und Aktien bereits nach einem Jahr gewinnbringend verkaufen, ohne für diese Gewinne Steuer zu zahlen. Künftig könnten zumindest Aktiengewinne mit 25 Prozent besteuert werden. Doch müsste man Verluste, die im gleichen Jahr anfallen, gegenrechen können, was die Einnahmen aus der Steuer drücken dürfte.
• Teile der SPÖ und der Grünen sprechen sich überhaupt für eine Vermögenssteuer aus. Dabei würde im Gegensatz zur Vermögenszuwachssteuer die Substanz besteuert. Technisch einfach wäre jene Variante durchführbar, bei der alle Vermögen mit einem einheitlichen Steuersatz belegt werden. Favorisiert wird jedoch die Variante, höhere Vermögen höher, kleinere Vermögen niedriger zu besteuern. Unternehmen will man eher nicht besteuern. Das Problem: Durch die Ausnahme würde die Steuer einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern und wäre so in Summe wenig ergiebig.
•Teile der SPÖ (etwa der steirische Landeshauptmann Franz Voves) können sich eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer vorstellen. Die ÖVP und der Großteil der SPÖ können dem wenig abgewinnen. Zumindest will man kleine Vermögen und Erbschaften ausnehmen.
•Angedacht ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer. Diese würde freilich über die Betriebskosten an die Mieter weitergegeben – weshalb die Arbeiterkammer dafür ist, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu entfernen.
•Ebenfalls von der SPÖ wurde eine Erhöhung der Stiftungssteuern ins Spiel gebracht. Derzeit werden nicht entnommene Vermögenszuwächse nur mit 12,5 Prozent besteuert, bei Sparbuchbesitzern sind es 25 Prozent. Kritiker meinen, eine solche Erhöhung könnte dem Standort schaden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2009)
