Staatssekretär Schieder fürchtet Familiensplitting.
WIEN (red.). Wegen der Forderung von Finanzminister Josef Pröll nach einem Transferkonto für Sozialleistungen warnte die SPÖ am Freitag in Person von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor einer „Neiddebatte“. Pröll hatte in seiner Grundsatzrede am Mittwoch kritisiert, dass Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, durch Sozialtransfers mitunter höhere Einkommen hätten als Steuerzahler. Schieder widersprach dieser Darstellung: „Viele Transfers knüpfen nicht am Einkommen an, sondern zum Beispiel an Behinderung, Krankheit oder andere Faktoren.“ Außerdem würden die Sozialleistungen gerade in Krisenzeiten für eine Stabilisierung der Massenkaufkraft sorgen. Ein Transferkonto brächte außerdem „mehr Bürokratie“ mit sich.
Im Übrigen befürchtet Schieder, dass die ÖVP über den Umweg des Transferkontos ein steuerliches Familiensplitting einführen will. Das wies ein Sprecher Prölls umgehend zurück: „Derzeit kein Thema.“
Allerdings ortet auch Schieder Handlungsbedarf, und zwar dort, wo steigende Löhne in Verbindung mit starren Einkommensgrenzen bewirken, dass etwaige Sozialleistungen plötzlich wegfallen. Hier die „Kanten“ zu glätten werde Aufgabe der Steuerreformkommission sein.
Die FPÖ begrüßte Prölls Vorschlag und forderte gleich auch das Familiensplitting. Das BZÖ will lieber ein Flat-Tax-Modell, das Steuern und Sozialabgaben zu einer Einheitsabgabe von 44 Prozent zusammenführt. Die Grünen warnten vor einer Kürzung der Sozialausgaben zur Budgetkonsolidierung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2009)
