Die "Task Force" soll die kolportierten Mängel in der zuständigen Abteilung MA 40 unter die Lupe nehme. Die rot-grünen Verhandlungen zur neuen Regelung verzögern sich.
Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) richtet eine "Task Force" ein. Sie soll die kolportierten Mängel in der für die Mindestsicherung zuständigen Abteilung MA 40 (Soziales) unter die Lupe nehmen und sich mit dem Mindestsicherungs-Rohbericht des Rechnungshofes auseinandersetzen. Die rot-grünen Verhandlungen zur neuen Wiener Regelung verzögern sich unterdessen.
Wie die Ressortchefin am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten ausführte, wird die Einheit interdisziplinär besetzt sein - wobei auf die Mitwirkung von Mitarbeitern der MA 40 verzichtet wird. Die Mitglieder der vermutlich aus zehn oder elf Personen bestehenden Task Force werden aus den Bereichen Personalmanagement, Recht, IT, Verwaltung, Sozialarbeit oder Controlling kommen. Die Leitung übernimmt Peter Stanzl von der MA 24 (Sozialplanung). Er soll laufend Ergebnisse vorlegen, wie es hieß.
"Einiges zum Nachholen"
Laut Frauenberger ist in der betroffenen Magistratsabteilung 40 tatsächlich "einiges zum Nachholen", vor allem was organisatorische Fragen anbelange. Der Rohbericht des Rechnungshofes habe tatsächlich Mängel aufgezeigt. Sie wurden heute unter anderem mit den gestiegenen Anforderungen begründet: Man habe aufgrund wachsender Fallzahlen auch die Anzahl der Mitarbeiter aufgestockt, was eine hohe Anforderung an die internen Abläufe dargestellt hätte, sagte Frauenberger. Die Leiterin der MA 40 trat übrigens erst kürzlich zurück, sie ist inzwischen bei der Wiener Rettung tätig.
Künftig soll etwa die Leistungsüberprüfung und die Aktenkontrolle reibungslos organisiert werden, versprach die Stadträtin. Und: Die Stellungnahme der Stadt für den Rechnungshof soll am 28. März im Stadtsenat beschlossen werden. Task-Force-Manager Stanzl gab heute Einblick in den noch nicht öffentlich zugänglichen Bericht - und räumte in diesem Zusammenhang mit in den Medien verbreiteten "Mythen" auf, wie er erklärte. So sei es nicht richtig, dass zahlreiche Kinder, für die eine Leistung bezogen worden sei, keine aufrechte Meldung in Wien hätten. Nach derzeitigem Stand handle es sich lediglich um fünf Minderjährige. Auch sei - entgegen medial anders kolportierter Behauptungen - stets die Staatsbürgerschaft der Antragsteller kontrolliert worden. Lediglich im elektronischen Akt sei diese dann gelegentlich nicht aufgeschienen, was nun geändert werden solle. Auch seien stets Ausweise kontrolliert worden.
Die inkriminierte mangelnde Kontrolle bezieht sich laut Stanzl zudem auf die Überprüfung der Mitarbeiter, nicht auf die Prüfung, ob Anspruch auf Mindestsicherung bestehe. Sonderzahlungen gebe es hingegen nicht wie gemeldet für Langzeitarbeitslose, sondern vor allem für arbeitsunfähige Menschen, Pensionisten und Menschen mit Behinderung. Auch eine "Kostenexplosion" sei nicht zu erwarten, beteuerte Stanzl, der für 2017 jedoch keine Prognosen nennen wollte.
Verzögerungen bei den Verhandlungen
Was hingegen ins Haus steht, sind offenbar Verzögerungen bei den Verhandlungen mit den Grünen. Denn Wien wird - angesichts des Scheiterns einer bundesweit einheitlichen Lösung - eine eigene Regelung in Sachen Mindestsicherung erarbeiten. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner verliefen gut, versicherte Frauenberger. Es gebe große Übereinstimmung. Es würden aber nun die Vorschläge des Rechnungshofes berücksichtigt. Wann es zu einer Einigung kommen wird, ist laut der Ressortchefin offen. Herzstück derselben soll jedenfalls die Arbeitsmarktintegration werden, hieß es heute.
Kritik übte Frauenberger erneut an dem Vorstoß des Bundes, abgelehnten Asylwerbern die Grundversorgung zu entziehen. "Das würde ein großes Sicherheitsproblem bedeuten", zeigte sie sich überzeugt. Denn die Betroffenen hätten keine Absicherung und würden vor der Obdachlosigkeit stehen. Wien wird sich jedenfalls, so kündigte die SP-Politikerin an, als Bundesland in die Entwurfs-Begutachtung einbringen.
(APA)
