Länderaufstand gegen Leitls Kammerreform

Die Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Niederösterreich, Salzburg und dem Burgenland rebellieren offen gegen Christoph Leitls Wirtschaftskammerreform. Nun soll es "klärende Gespräche" geben.

Wien. Seinen ersten Urlaubtag hat sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wohl auch anders vorgestellt. Der war vergangenen Montag. Da erhielt Leitl einen Brief der unangenehmeren Art. Vier seiner neun Landeskammerpräsidenten teilen darin mit, dass sie die geplante Kammerreform nicht unterstützen werden. „Aus Sicht der unterzeichnenden Landeskammerpräsidenten ist die Beschlussreife derzeit nicht gegeben“, heißt es in dem Schreiben, das der „Presse“ vorliegt. Bei den Unterzeichnenden handelt es sich um Walter Ruck aus Wien, Niederösterreichs Sonja Zwazl, Konrad Steindl aus Salzburg und dem burgenländischen Kammerchef Peter Nemeth. Sie alle fordern von Leitl „klärende Gespräche“, wie es Steindl auf Anfrage der „Presse“ formuliert hat. „Wir stehen zu den Reformen“, sagt er, dennoch müsse die Finanzierung noch genauer erörtert werden.

Ob die Gesprächsbasis zwischen Leitl und seinen Landeschefs derart schlecht sei, dass es einer schriftlichen Protestnote bedarf, um „klärende Gespräche“ zu führen? WKÖ-Vize-Generalsekretär Herwig Höllinger will von „Rebellion“ nichts wissen. „Es gibt einige Fragen“, sagt er. Die werde man nun klären.

Pflichtbeiträge senken

Immerhin geht es bei diesen Fragen um knapp 60 Millionen Euro, also etwa die Hälfte der geplanten Einsparungen. Am 10. März präsentierte Leitl seine Kammerreform. 134 Millionen Euro sollen demnach ab 2019 jedes Jahr eingespart werden. Für die Mitglieder sollen die Pflichtbeiträge um durchschnittlich 15 Prozent sinken. Die Kammer könne nicht vehement eine Entlastung der Unternehmen fordern, aber selbst nichts dazu beitragen. „Da blattelt uns jeder Kritiker auf“, sagte Leitl damals.

Nun könnte Leitl von seinen engsten Kammerfunktionären „aufgeblattelt“ werden. Denn am 6. April soll die Reform im Wirtschaftsparlament beschlossen werden. Ob der Termin hält? „Wir brauchen Zeit, um die Dinge abzustimmen“, sagt Salzburgs Kammerchef Steindl.

Schon heute, Donnerstag, ist ein Gipfeltreffen angesetzt. Da geht es etwa um die Gewerbeordnung. Die liegt nämlich auf Eis, weil sich die SPÖ im Parlament quergelegt hat. Solange diese nicht beschlossen sei, können keiner sagen, welche finanziellen Auswirkungen auf die Kammern zukommen, sagt Florian Gross, Büroleiter und Sprecher des Wiener Kammerpräsidenten Ruck. Schon jetzt „kostet“ die neue Gewerbeordnung den Landeskammern 20 Millionen Euro. Mögliche weitere Zugeständnisse an die SPÖ seien da aber noch nicht enthalten.

„Weiters fehlt (...) den mit 34 Millionen Euro bezifferten Serviceausweitungen der Konkretisierungsgrad und damit die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit durch die Mitglieder“, heißt es in dem Protestbrief an Leitl. Die Reform sieht nämlich auch vor, dass künftig nicht mehr jedes Landesorganisation für alles zuständig sein soll. Die Kompetenzen sollen aufgeteilt werden. Was das im Einzelnen für die Länder an Mehrbelastungen bedeutet, sei nicht im Detail geklärt, sagt Salzburgs Kammerchef Steindl.

Niederösterreichs Kammerpräsidentin Sonja Zwazl will den Brief „nicht als Kritik an Leitl“ verstanden wissen. „Das täte mir leid, wenn er so interpretiert wird.“ Vielmehr habe man die Briefform gewählt, „weil ein gewisser Zeitdruck“ vorliege. Es gehe darum, „technische Details“ zu klären.

Kritik von IV

Offenbar war für diese „technischen Details“ vor der Präsentation der Reformpläne Anfang März keine Zeit. In der Wirtschaftskammer wird hinter vorgehaltener Hand erzählt, dass die letzte interne Reformsitzung zum Thema Finanzierung am 7. Dezember 2016 stattgefunden habe. Immer wieder sei Leitl auch in persönlichen Gesprächen darauf aufmerksam gemacht worden, dass einige Landesorganisationen noch nicht an Bord seien. Dennoch sei er an die Öffentlichkeit gegangen.

Kritik an Leitls Vorgehen gibt es nicht nur innerhalb der Wirtschaftskammer. Auch die Industriellenvereinigung ist vom Reformpapier nicht besonders angetan. Doch während die Reform einigen Landesorganisationen offenbar zu weit geht, sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer: „Das kann nur ein erster Schritt sein.“ Die Industrie sieht in der Wirtschaftskammer beträchtlich höheres Einsparungspotenzial.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2017)