Die Bundesregierung will die Presseförderung reformieren. Mit Medienpolitik und einem Schutz des für Demokratien lebenswichtigen Informationsflusses hat der Gesetzesentwurf aber wenig zu tun.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, schriftliche Nachrichtenmedien statt wie bisher mit einem in Hinkunft mit zwei Euro pro Staatsbürger und Jahr zu fördern. Das ist keine Größenordnung, über die man sich wirklich den Kopf zerbrechen muss, wenn man bedenkt, dass jeder Österreicher jährlich fast 3000 Euro für die öffentliche Verwaltung und allein für Straßenbeleuchtung 26 Euro ausgibt, und dass Nachrichtenmedien als sogenannte „vierte Gewalt“ eine für den Bestand der Demokratie wichtige Funktion erfüllen. Es geht also im Folgenden nicht primär um die Beträge, auch wenn solche genannt werden. Es geht um ein grundsätzliches Problem.
Stand 2016 finanziert der Staat Österreich schriftliche Nachrichtenmedien durch „Werbung“ von zweifelhaftem Informationsgehalt und Verlautbarungen, sowie durch direkte Förderung, in dieser Reihenfolge (ich nenne nur die größten Nutznießer):
