Die Anwälte warnen vor dem gläsernen Menschen. Das Thema Überwachung steht im Mittelpunkt des Österreichischen Anwaltstags 2009, der Freitag und Samstag in Wien stattfinden wird.
Wien (aich). Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger Europas nimmt stetig zu. Österreichs Anwälte warnen nun. „Das Maß der Freiheit beginnt, eingeschränkt zu werden“, erklärte Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags. Er frage sich, ob die gesetzten Maßnahmen „alle notwendig waren“.
Das Thema Überwachung steht im Mittelpunkt des Österreichischen Anwaltstags 2009, der Freitag und Samstag in Wien stattfinden wird. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Anwälte, ist über die Entwicklung „zum gläsernen Menschen“ besorgt: Früher sei es undenkbar gewesen, dass alle Briefe zur späteren behördlichen Öffnung in einem zentralen Depot aufgehoben werden. Gegen die nun auch für Österreich geplante Vorratsdatenspeicherung gebe es aber kaum Proteste. Und die einst mit „Schande“ verbundene Abnahme eines Fingerabdrucks sei heute für die Ausstellung eines Reisepasses Pflicht.
„Justiz fast zu Tode gespart“
Eine Gefährdung der Freiheit erblickt der Wiener Anwälte-Präsident Michael Auer aber auch darin, „dass die Justiz fast zu Tode gespart“ wird. So koste jede Kopie bei Gericht bereits einen Euro. „Das Recht des Bürgers wird massiv besteuert“, so Auer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)
