Kurz zu antisemitischen Chats: "Absolut letztklassig"

Den Ausschluss der Funktionäre von AG und JVP sei nach den Berichten über die Online-Chats "absolut richtig", so der JVP-Chef.

Dass Funktionäre der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft am Juridicum der Universität Wien in privaten Facebook- und Whatsappgruppen über Juden und Behinderte spotteten, sorgt weiter für Entrüstung. Angesichts von Verbindungen zur Jungen ÖVP (JVP) sahen SPÖ und Grüne auch bei Außenminister Sebastian Kurz als deren Chef Handlungsbedarf. Dieser begrüßte den Ausschluss der Akteure.

Kurz nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung "massiven Erklärungsbedarf der ÖVP" geortet hatte, gab es dort eine Reaktion. Der Wiener JVP-Chef Nico Marchetti teilte per Twitter mit, die Betroffenen seien "sofort und einstimmig" aus der Jungen ÖVP Wien ausgeschlossen worden.

Kurz: "Absolut letztklassig"

Niedermühlbichler verlangte aber auch von Kurz eine Reaktion: "Eine klare Distanzierung und Entschuldigung ist hier angebracht." Ähnlich sah das die Chefin der Sozialisitischen Jugend (SJ), Julia Herr. Diese kam umgehend. "Verurteile Vorfall zutiefst - absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG", so Kurz auf Twitter.

Für den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser geht es bei dem Vorfall nicht um schwarzen Humor, sondern um pure Verhöhnung. In ÖVP-Funktionärskreisen sei der Bedarf nach Sensibilisierung offensichtlich. Alle Beteiligten müssten ihre politische Laufbahn "in der ÖH oder sonst wo" beenden.

Alle Studierenden sind automatisch Mitglieder der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Sie ist die gesetzliche Vertretung der Studierenden. Das freut nicht jeden (siehe Z). (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Dieses Jahr darf zum zweiten Mal per Brief gewählt werden. 2015 rettete nur die Briefwahl die Wahlbeteiligung (25,9 Prozent) vor einem neuen Tiefststand. Das schwächt die Verhandlungsposition und die Legitimation der ÖH (siehe M). (c) Clemens Fabry

Das pleitegegangene Studibeisl ist inzwischen kein Wahlkampfthema mehr - war es aber bei den vergangenen ÖH-Wahlen. 500.000 Euro sind in dem Lokal versickert - nicht der einzige ÖH-Skandal (siehe S). (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Das Ergebnis wird dieses Mal aus verschiedenen Gründen spannend. Unter anderem, weil die FEST - bisher Teil der linken Viererkoalition - dieses Jahr nicht mehr bundesweit antritt. Damit könnten die Karten neu gemischt werden.

Stärkste Fraktion war bei der vorigen Wahl die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, ihr fehlten aber die Koalitionspartner (siehe Q). Es folgten die unabhängigen Fachschaftslisten und die einstige FH-Fraktion Fest, der rote VSStÖ, die grün-alternative Gras und die Jungen Liberalen.

Im November 1946 wurde erstmals die ÖH gewählt. Drei Viertel der Studierenden gingen damals zur Wahl. Jahrzehnte dominierte die ÖVP-nahe Studentenunion ÖSU, aus der die heutige AG hervorging. In den vergangenen Jahren gab es stets linke Koalitionen (siehe Q).Im Bild: Ausschnitt aus der Broschüre 60 Jahre ÖH.

Die ÖH bietet diverse Beratungsmöglichkeiten an – von Miete über Soziales bis zur Studienwahl. Sie betreibt zudem die Wohn- und Jobplattform schwarzesbrett-oeh.at. Screenshot

Auf Ebene der Studienrichtungen bzw. der Unis hat die ÖH einiges Mitbestimmungsrecht: Studentenvertreter reden etwa bei den Curricula mit. Auch im Uni-Senat sind die Studierenden vertreten. (c) Clemens Fabry

Auf politischer Ebene ist die ÖH ein Leichtgewicht. Auch wenn die Studentenvertreter einen guten Draht zum Wissenschaftsminister haben, werden sie bei Themen wie Zugangsbeschränkungen nicht gehört. Einziger größerer Erfolg in den vergangenen Jahren: das neue Wahlrecht (siehe R). (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die ÖH hat den Ruf, ein Sprungbrett für die Politik zu sein. Bundeskanzler Christian Kern war im VSStÖ, genauso wie viele seiner Mitarbeiter. Neos-Chef Matthias Strolz war ÖH-Vorsitzender in Innsbruck, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ÖH-Chef der WU. (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Die Stimmung in der linken Viererkoalition ist dem Vernehmen nach nicht mehr besonders gut. Mit den basisdemokratischen Entscheidungen der Gras dürften offenbar nicht nur die Grünen selbst ihre Probleme haben (Stichwort: Grüne Studierende).

Neben der Briefwahl (siehe B) wird seit der vergangenen ÖH-Wahl die Bundesvertretung wieder direkt gewählt. Zuvor wurde diese indirekt nach einem komplizierten System beschickt, das unter der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurde. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Immer wieder gibt es Kontroversen, was die ÖH angeht. Nicht nur das Café Rosa (siehe C) brachte der ÖH Negativschlagzeilen. Auch, dass die linke ÖH-Spitze der Uni Wien Aussendungen für linke Organisationen finanzierte, sorgte für Kritik. Und zuletzt: die judenfeindliche Facebookgruppe der AG am Juridicum. (c) APA/HERBERT P.OCZERET (HERBERT P.OCZERET)

Die ÖH ist in den sozialen Medien ziemlich präsent, etwa als @bundesoeh. Die ÖH-Vertreter twittern bisweilen auch Minister Reinhold Mitterlehner alias @mitterlehner an. Screenshot

An einzelnen Unis sind traditionell bestimmte Fraktionen stark: So ist die Uni Wien in der Regel links bzw. grün dominiert, die technischen Unis sind Hochburgen der Fachschaftslisten, die Wirtschaftsuni ist AG-dominiert, und der RFS ist an der Montanuni Leoben stark.Im Bild: Die Uni Wien. (c) Fabian Hainzl

Wer mitwählen möchte, muss bis zum 28. März inskribiert haben. An manchen Hochschulen wird ein Wahltag vorgezogen, um auch die berufsbegleitenden Studierenden zu erwischen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

19,20 Euro pro Semester sorgen immer wieder für Diskussionen. Die Rede ist vom ÖH-Beitrag. Da alle Studenten Mitglieder der ÖH sind, müssen auch alle zahlen. Gegner sprechen von Zwangsbeiträgen. (c) BilderBox (Erwin Wodicka)

"Verhöhnung der NS-Opfer"

Von einer "unerträglichen Verhöhnung der NS-Opfer" sprach Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): "Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck." Dies müsse massive Konsequenzen haben, "vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen".

Die Wiener Stadtzeitung „Falter“ hat in ihrer jüngsten Ausgabe über die privaten Online-Chats berichtet. Funktionäre der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft und JVP-Mitglieder hatten etwa ein Bild eines Mannes in Nazi-Montur gepostet, der ruft: „Wollt ihr die kleine Studienplanreform oder wollt ihr die totale Studienplanreform?“ Auf einem anderen Bild ist die Bestellliste einer Fastfoodkette zu sehen. Darauf steht: „Anne Frank“, mit dem Zusatz „gerade im Ofen“.

>>> Link zum Falter-Artikel

(APA)