Der Bundeskanzler hat sieben Punkte für eine EU-Reform aufgelistet. „Die Presse“ ging der Frage nach, welche dieser Forderungen tatsächlich umsetzbar sind, welche nicht.
Wien. Bundeskanzler Christian Kern will die EU reformieren und gerechter gestalten. In einer Grundsatzrede hat er ein Siebenpunkteprogramm präsentiert, das zwar einen proeuropäischen Charakter aufweist, im Detail aber starke Änderungen der heutigen EU einfordert. „Die Presse“ ging der Frage nach, wie realistisch sind Kerns Forderungen für ein künftiges Europa?
1 Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
Kerns Forderung geht in Richtung einer politischeren Währungsunion. Statt einer rein auf Stabilität ausgerichteten Geldpolitik wünscht er sich eine koordinierte Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, um etwa Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Das klingt aus sozialdemokratischer Sicht gut, ist aber schwer durchsetzbar. Deutschland bremst hier. Chancenreich ist lediglich die Installierung eines Euro-Finanzministers, der mehr Kontroll- und Koordinationsrechte bekommen soll. Dafür hat sich auch der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, ausgesprochen.
