Zuerst verliert der Landtag in Niedersachsen seine Mehrheit, nun steht Landeschef Stephan Weil in Fadenkreuz, weil VW seine Rede umgeschrieben haben soll.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Berichte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von 2015 erneut zurückgewiesen. Dies sei ein "absurder Vorwurf", sagte Weil der "Bild"-Zeitung"(Montag-Ausgabe). "Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Im Oktober 2015 habe sich Volkswagen in einer dramatischen Situation befunden, es sei auch um viele Tausend Arbeitsplätze gegangen, fügte Weil hinzu. "Deswegen war eine besondere Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen zwingend notwendig." Weil schilderte die Abläufe in der "Bild"-Zeitung wie folgt: "Ich habe einen Redeentwurf diktiert und meinen Fachleuten, einem Anwalt und auch VW zuleiten lassen mit der Bitte, auf rechtliche oder sachliche Bedenken hinzuweisen. Um mehr ging es nicht und mehr ist auch nicht berücksichtigt worden."
Auf die Frage, was VW konkret geändert und er übernommen habe, sagte Weil: "Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: In meinem Redeentwurf hatte ich kritisiert, dass die US-Behörden ein Jahr lang mit Volkswagen diskutieren mussten, bis man die Manipulation zugab. Und ich hatte es als einen schweren Fehler bezeichnet, dass die Manipulationen nicht deutlich früher zugegeben worden sind. Den Hinweis auf den schweren Fehler wollte VW streichen. Aber natürlich ist er drinnen geblieben."
Wurden "problematische Passagen" gestrichen?
Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Weil habe eine Regierungserklärung zur Abgasaffäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Demnach bekam der Autobauer im Voraus die Rede, die Weil im Oktober 2015 im Landtag hielt. Redenschreiber des VW-Vorstands hätten "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt.
In der "Bild"-Zeitung vom Montag bekräftigte Weil, er setze nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit auf schnelle Neuwahlen. Dabei werde er "selbstverständlich" wieder antreten. Der Ministerpräsident will am Montag mit allen Fraktionen das weitere Vorgehen besprechen. Durch den am Freitag verkündeten Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU verlor er seine Regierungsmehrheit. Weil kündigte daraufhin an, vorgezogene Neuwahlen herbeiführen zu wollen.
Der Landtag soll am 16. August über seine Auflösung beraten, der Beschluss dazu könnte frühestens am 27. August fallen. Dann könnte die Landtagswahl zeitgleich mit der deutschen Bundestagswahl am 24. September stattfinden.
(APA/AFP)
