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Politologe: Kern muss womöglich in sauren FPÖ-Apfel beißen

Claus Leggewie
Claus Leggewieimago/Reiner Zensen
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Die langjährige Koalition aus SPÖ und ÖVP hat die FPÖ stark gemacht, sagt der deutsche Politologe Claus Leggewie bei der Vorstellung seines Buches "Europa zuerst".

Der Rechtspopulismus in Österreich und die skeptische Haltung zur Europäischen Union geben nach Ansicht von Claus Leggewie, einem der führenden Politikwissenschaftler in Deutschland, Anlass zur Sorge. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) müsse "möglicherweise in den sauren Apfel beißen" und mit der FPÖ koalieren, erklärte Leggewie bei der Vorstellung seines Buches in Berlin.

"Europa zuerst" - offenbar in Anspielung auf Donald Trumps "America first" - lautet der Titel des Buches von Leggewie, das der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte und in dem sich viele Seiten auch mit Österreich befassen. Österreich habe ein spezielles Problem, das Deutschland auch bekommen könnte - nämlich dann, wenn auch Deutschland endlos eine Große Koalition hätte, so Leggewie. Denn ein Großteil dessen, was die rechtspopulistische FPÖ stark gemacht habe, gehe auf das "großkoalitionäre Dauerestablishment" zurück.

Zu häufige starke Annäherung an FPÖ

Vor kurzem habe er an einem Stammtisch im 21. Bezirk in Wien gehört: "Strache ist eigentlich schon durch, aber der Kurz, der ist fesch." Damit wolle er darauf hinweisen, es gebe Christian Kern und Sebastian Kurz, die jeweils auf ihre Weise Heinz-Christian Strache durchaus Paroli bieten könnten, aber sie näherten sich dabei häufig zu stark der FPÖ an, kritisierte Leggewie. Panzer an die Brenner-Grenze zu schicken oder Ähnliches - das seien keine Themen, mit denen man Strache eindämme, sondern im Gegenteil unterstütze. Das sei immer zu befürchten, sagte der Experte, der an der Universität Gießen lehrt und mit einer Österreicherin verheiratet ist.

"Ich glaube, dass es SPÖ-Chef Kern gelingen kann, die Wahl zu gewinnen. Ob er dann eine Koalition ausgerechnet mit der FPÖ eingehen kann, ist sozusagen der saure Apfel, in den er möglicherweise beißen muss", meinte Leggewie. Die Freiheitlichen kritisierte er mit scharfen Worten: "Es ist überhaupt keine Frage, dass die korrupteste Partei in Österreich die FPÖ ist." Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser laufe immer noch frei durch die Gegend, obwohl er der Republik Österreich Milliarden gekostet habe. Es gebe offenbar keine Möglichkeit, "ihn dahin zu bringen, wo er hingehört".

"Sie kommen durch - mit dem Argument, sie seien Retter"

Leggewie weiter: "Ich wundere mich, wie es diesen Kerlen, ob sie nun Trump oder Erdogan oder Strache heißen, immer wieder gelingt, als die größten politischen - also nicht strafrechtlichen - Verbrecher im Volk durchzukommen, immer mit dem Argument, sie seien die Retter." Wenngleich sich die Leute mit Recht darüber aufregen würden, "dass dieses großkoalitionäre Arrangement in Österreich eine ausgesprochene Klientel- und Packelwirtschaft war". Was Deutschland in der Hinsicht von Österreich unterscheide, sei, dass es dort keine "Packelwirtschaft" gebe, fügte Gabriel schmunzelnd hinzu.

Zur derzeitigen Lage Europas erinnerte Gabriel anlässlich der Buchpräsentation von "Europa zuerst": "Im 19. und 20. Jahrhundert war Amerika der Hort der Freiheit. Menschen wollten aus Unfreiheit herauskommen und aus ihrem Leben etwas machen. Mittlerweile kann man sagen: Heute ist das für viele Menschen Europa!" Heute habe Europa die Attraktivität, die früher die Vereinigten Staaten von Amerika gehabt hätten. Auch mit Blick auf Österreich sagte er: "Wir sollten das nicht als bedrückend empfinden, sondern als weltweit großes Kompliment für die Europäer und als große Chance, mit der Welt in einen anderen Kontakt zu treten, als wir das bisher getan haben."

(APA)