London geht bei Streitpunkten wie Status der EU-Bürger im Land, Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs und Geldbeiträgen nach dem Brexit auf Brüssel zu. Es soll nach dem März 2019 eine zweijährige Übergangsphase geben, in der sich wenig ändert.
Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in einer gotischen Kirche und Klosteranlage in Florenz (Italien) eine zusätzliche Übergangsphase nach Inkrafttreten des Austritts vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen".
In dieser Zeit sollten britische Unternehmen unter heutigen Bedingungen noch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Umgekehrt würde London in dieser Phase des "Abnabelns" weiter Beiträge in den EU-Haushalt zahlen, deutete sie an. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May zudem.
Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
Zudem sagte May, sie wolle, dass die britischen Gerichte künftig die Urteile des Europäischen Gerichtshofs "berücksichtigen" können. Bisher hatte es geheißen, man wolle sich aus der Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs in Luxemburg befreien.
"Tiefe und besondere Beziehung"
May legte zudem ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien indes erst sprechen, wenn "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, oder wie die neue EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.
Bezüglich der EU-Bürger gab sich May konziliant: EU-Ausländer sollten sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien frei niederlassen dürfen. Es werde aber Änderungen geben: "Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren."
(AFP/DPA)
