US-Präsident Donald Trump fordert für den New York-Attentäter die Todesstrafe, auch Haft in Guantanamo auf Kuba sei zu überlegen. Vorgänger Obama wollte das Gefängnis noch schließen.
US-Präsident Donald Trump hat die Todesstrafe für den Attentäter von New York gefordert. "Der NYC-Terrorist war fröhlich, als er darum bat, eine IS-Flagge in seinem Krankenhauszimmer aufzuhängen", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. "Er hat acht Menschen getötet, zwölf schwer verletzt. Sollte die Todesstrafe bekommen!"
Der festgenommene Usbeke gestand den Ermittlern zufolge die Tat. Der 29-Jährige habe auch zugegeben, für die Todesfahrt mit einem gemieteten Kleinlaster auf einem Radweg in Manhattan von der Islamisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) inspiriert worden zu sein. Er habe ausgesagt, den Anschlag seit rund einem Jahr geplant zu haben und keine Reue gezeigt.
Trump hat auch die Justiz seines Landes scharf kritisiert. "Wir brauchen eine schnelle Justiz, und wir brauchen eine starke Justiz - viel schneller und viel stärker, als sie jetzt ist", sagte Trump in einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Denn was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert." Zuvor sagte er: "Wir müssen viel härter werden. Wir müssen viel schlauer werden. Und wir müssen viel weniger politisch korrekt werden."
Unklare Haltung zu Guantanamo
Was für Verwunderung sorgte, war Trumps Überlegung, den Attentäter im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einsperren zu lassen. Auf eine entsprechende Frage sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten in Washington: "Ich würde dies sicherlich in Erwägung ziehen". Um dann noch hinzuzufügen: "Send him to Gitmo." 'Gitmo' ist ein umgangssprachliches Kurzwort für Guantanamo.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders relativierte die Überlegungen ihres Chefs wenig später und drückte sich wenig sehr vage aus: Trump würde eine Überstellung des Terroristen nach Guantanamo unterstützen, "wenn er fühlen würde, dass es die beste Reaktion wäre". Aber er werde sich nicht notwendigerweise aktiv dafür einsetzen.
Guantanamo als möglichen Haftort für den Terroristen Sayfullo Saipov brachte zunächst der Senator für South Carolina, Lindsey Graham, aufs Tapet. Man solle ihm das Recht auf einen Anwalt verweigern. Terroristen wie Saipov sollten für eine lange Zeit eingesperrt werden, um sie "kennenzulernen, darüber zu befragen, was sie wissen, wo sie trainiert worden sind - wenn überhaupt." Die sogenannten 'Miranda rights' sollten Saipov verweigert werden, also das Recht zu Schweigen, bzw. die Aussage zu verweigern. Ähnlich äußerte sich auch John McCain, oberster Trump-Kritiker der Republikaner und Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, Saipov sei als "Enemy combatant" einzustufen, als Kriegsgefangener gelten.
Trump will Guantanamo nicht auflassen
Das Hochsicherheitsgefängnis auf Kuba war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden. Im Sommer 2017 saßen dort noch 41 Gefangene fest. Der damalige Präsident Barack Obama unterzeichnete 2009 einen Erlass, um das Lager zu schließen. Dagegen regte sich aber massiver Widerstand. In den vergangenen Jahren sträubte sich der von den Republikanern dominierte Kongress dagegen, dass die verbliebenen Insassen auf US-Boden verlegt werden. Obamas Regierung entließ aber etliche Gefangene.
Der von dem Demokraten unterzeichnete Erlass zur Schließung besteht noch, die Regierung von Donald Trump hat ihn bisher nicht außer Kraft gesetzt. Trump hatte aber angekündigt, dass er das Lager beibehalten und niemanden mehr entlassen wolle.
Auch Justizminister Jeff Sessions hatte sich immer wieder dafür stark gemacht, das Lager offen zu lassen. Er sprach sich zudem dagegen aus, die Gefangenen vor zivile Gerichte zu stellen.
(APA/dpa)
