Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Innenpolitik

Was Schwarz-Blau mit den Staatsbetrieben vor hat

THEMENBILD, Kapruner Hochgebirgsstauseen
THEMENBILD, Kapruner HochgebirgsstauseenJFK / EXPA / picturedesk.com
  • Drucken

Die Republik hat 108 Unternehmen, aber keine Idee, was sie mit ihnen tut. Schwarz-Blau verhandelt nun, Beteiligungen zu bündeln. Ein „Standortfonds“ soll die Renditen sinnvoll reinvestieren.

„Große Löcher“ haben die schwarz-blauen Regierungsverhandler bei ihrem Kassasturz nicht gefunden, wie es der Freiheitliche Norbert Hofer ausgedrückte. Vermutlich sind die Koalitionspartner in spe aber über etwas anderes gestolpert: über den Schatz des Staates. Die Republik ist an über hundert Unternehmen beteiligt, drei Dutzend davon gelten als „marktnah“, verdienen ihr Geld also im Wettbewerb mit privaten Firmen. Neben den großen Beteiligungen im Rahmen der Staatsholding Öbib (früher ÖIAG) Telekom Austria, Post und OMV sind wohl die ÖBB und der Verbund am bekanntesten. Das Problem: Die Verantwortung für die gut 30 Firmen verteilt sich auf sieben Ministerien, eine gemeinsame Strategie für die Beteiligungen fehlt komplett. Und die drei Milliarden Euro, die alleine die Unternehmen der Öbib seit 2003 an Dividenden an den Staat ausgeschüttet haben, sind im Budget versickert. Das soll sich nach Informationen der „Presse“ in der neuen Regierung ändern.

Die Staatsfirmen sollen neu strukturiert und ihre Einnahmen gezielter verwendet werden. Pläne und Konzepte gibt es viele, Tabus hingegen kaum. Nur eines: „Es geht uns hier sicher nicht um Privatisierungen“, heißt es im Kreis der Koalitionsverhandler. Im Gegenteil: Am Ende könnte sich die Regierung sogar dafür entscheiden, strategisch bei einigen Unternehmen zuzukaufen, und sich von anderen zu trennen.