Schwarz-Blau fettet die Staatsholding Öbib um den Verbund und die BIG auf. Die Zuständigkeit dafür wandert ins schwarze Wirtschaftsministerium. Die FPÖ sichert sich den Zugriff auf ÖBB, Asfinag und Co.
Wien. Im Nebel der Raucherdebatte haben die türkis-blauen Verhandler nahezu unbemerkt die Weichen für die gut hundert milliardenschweren Staatsbetriebe neu gestellt. Größte Neuerung: Die Beteiligungsholding Öbib (früher ÖIAG), über die die Republik ihre Anteile an Kalibern wie der OMV, Post, Telekom oder Casinos hält, wird restrukturiert – und danach aufgewertet. Nach Informationen der „Presse“ sollen sowohl der halbstaatliche Stromkonzern Verbund als auch die Bundesimmobiliengesellschaft BIG künftig unter dem Dach der neuen Staatsholding Platz finden.
Die politische Verantwortung über diese „marktnahen“ Staatsbetriebe soll in ÖVP-Hand bleiben, allerdings vom Finanzministerium ins Wirtschaftsministerium wandern (so die beiden Ministerien nicht ohnedies zu einem Superwirtschaftsministerium fusioniert werden).
