In Washington rückt eine Budgetkrise näher. In der Nacht auf Samstag läuft das Schuldenlimit aus. Republikaner und Demokraten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Für Donald Trump könnte das Patt mit einer Peinlichkeit enden.
Washington. Geschlossene Museen, verwaiste Nationalparks und eine Hauptstadt, in deren Büros just am ersten Jahrestag der Amtseinführung des Präsidenten die Lichter ausgehen: Die USA gehen einer Haushaltssperre entgegen, die am 20. Jänner in Kraft treten könnte. Die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten schieben sich schon jetzt gegenseitig die Schuld an dem drohenden Debakel zu. Doch auch Präsident Donald Trump ist nicht ganz unschuldig an der Misere.
Bis Freitagnacht muss Trump ein Gesetz für Überbrückungszahlungen unterzeichnen, um die Krise abzuwenden. Doch um eine solche Übergangsregelung zu verabschieden, müssen sich die beiden Parteien im Kongress einigen: Im Senat sind mindestens 60 Stimmen dafür erforderlich, doch Trumps Republikaner verfügen nur über 51 Sitze und brauchen daher die Unterstützung zumindest einiger Demokraten.
Die Opposition kann also durchaus Forderungen stellen. Es wäre sehr peinlich für die Republikaner, wenn der Regierungsapparat zum Stillstand käme, obwohl die Partei das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses beherrscht. Allerdings wollen auch die Demokraten vor den Wählern nicht als Partei dastehen, die tagespolitische Erfolge über das Wohl des Landes stellt.
Bei einer Haushaltssperre werden alle nicht unbedingt für das Funktionieren des Staates erforderlichen Beamten in den Zwangsurlaub geschickt. Bei der jüngsten Sperre vor fünf Jahren betraf das etwa 900.000 Staatsdiener. Nationalparks und Museen könnten geschlossen werden, einige Behörden würden nur noch mit einer Notbesetzung arbeiten. Wichtige Bereiche wie das Militär oder die Flugsicherung wären zwar nicht betroffen. Bei der Bevölkerung gelten die Sperren jedoch als Beispiel für die Spielchen des Politbetriebs.
Seit 1976 haben sich die USA 18 solcher Episoden geleistet, die dem Staat am Ende nicht einmal Geld sparen: Die in den Urlaub geschickten Beamten müssen nachträglich bezahlt werden. Das mache die Haushaltssperren „ein wenig dumm“, sagte Marc Goldwein vom Steuerzahlerverein CRFB.
Einwanderungspolitik strittig
Das Spektakel ist also vor allem Theater. Doch für Politiker kann das Schauspiel ernste Folgen haben, wenn die eigene Partei von den Wählern für den Stillstand verantwortlich gemacht wird. 1996 wollten die Republikaner den demokratischen Präsidenten, Bill Clinton, per Haushaltssperre in die Enge treiben, verkalkulierten sich aber und bescherten Clinton ungewollt neuen Rückenwind, der ihm die Wiederwahl ermöglichte.
Diesmal versuchen Unterhändler von Republikanern und Demokraten seit Tagen, die Haushaltssperre abzuwenden. Bisher sind die Positionen aber nicht miteinander vereinbar. Hardliner bei den Republikanern verlangen eine saftige Aufstockung der Militärausgaben – doch die Demokraten wollen das nur mitmachen, wenn auch andere Haushaltsbereiche mehr Geld erhalten. Das wiederum passt den Republikanern nicht.
Am heftigsten umkämpft ist die Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen eine Duldung für rund 800.000 illegale Einwanderer festschreiben lassen, die als Kinder in die USA kamen. Trump fordert dagegen Haushaltsmittel für den Bau der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko, die von den Demokraten abgelehnt wird.
Erst vorige Woche hatte der Präsident seine Kompromissbereitschaft in der Einwanderungspolitik beteuert – und diese tolerante Haltung innerhalb weniger Tag selbst wieder revidiert, als er über die Zuwanderung von Menschen aus armen „Scheißlochländern“ in Mittelamerika und Afrika schimpfte.
Vor den Unterhändlern liege eine „Herkulesaufgabe“, sagte Marc Short, der sich im Weißen Haus um Gesetzgebungsaufgaben kümmert. Der Poker der Parteien geht weiter. Laut Medienberichten könnten die Republikaner versuchen, einige demokratische Senatoren zu ködern, die sich bei den Kongresswahlen im Herbst der Wiederwahl stellen müssen: Diese Wähler wären wahrscheinlich erbost über eine Haushaltssperre wegen eines Streits um die Einwanderer. Selbst wenn es im Laufe des Freitags eine Einigung für eine Anhebung der Schuldengrenze geben sollte, gilt diese nur bis Mitte Februar. Dann geht das ganze Spiel von Neuem los.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2018)
