Die Befürworter eines harten Brexit setzen die britische Premierministerin unter Druck. Damit rückt eine große Streitfrage - Grenzkontrollen zu Nordirland - wieder in den Fokus.
Die britische Premierministerin Theresa May schließt jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Brexit aus. Das berichteten britische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. "Es ist nicht unsere Politik, in der Zollunion zu sein. Es ist nicht unsere Politik, in [irgend]einer Zollunion zu sein", hieß es auch am Montag im Regierungssitz Downing Street.
Zuvor hatten Medien tagelang darüber spekuliert, London könnte eine teilweise Mitgliedschaft in der Zollunion anstreben. Damit solle ein freier Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit gewährleistet werden. Gleichzeitig könne das Land in Sachen Dienstleistungen die Freiheit haben, Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen zu können, hieß es. Damit hätten auch Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können - eines der kniffligsten Probleme, die der britische EU-Austritt mit sich bringt. Doch dem erteilte May nun eine Absage.
Die Premierministerin steht derzeit unter heftigem Druck der Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel in ihrer eigenen Konservativen Partei. Gerüchte über eine Rebellion machten in der vergangenen Woche die Runde. Von einem Brexit-"Dream Team" unter der Führung von Außenminister Boris Johnson war die Rede. Der hatte einem Zeitungsbericht zufolge mit "der Kavallerie" gedroht, sollte der Vorschlag einer künftigen Mitgliedschaft in der Zollunion bei Kabinettssitzungen in dieser Woche auf den Tisch kommen.
Brexit-Chefverhandler nehmen neuen Anlauf
Montagmittag wurde EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu Gesprächen mit May und Brexit-Minister David Davis in London erwartet. Es ist der Auftakt einer neuen Runde der Gespräche in Brüssel in dieser Woche. Bei den Fachgesprächen geht es unter anderem um die Frage, welche Gerichte das Übergangsabkommen durchsetzen sollen und wie Grenz- und Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch weiter verhindert werden können.
Beide Seiten hoffen, dass die Gespräche über die Übergangsphase pünktlich zum EU-Gipfel am 22. und 23. März abgeschlossen werden können. Danach sollen die Gespräche über ein längerfristiges Handelsabkommen beginnen.
(APA/dpa)
