Das Vergabeverfahren stocke, heißt es einem Bericht des Handelsblatts zufolge. Zudem gebe es einige datenschutzrechtliche Probleme zu lösen.
Es errinnert an den Flughafen Berlin. Vor vier Jahren sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“ Dann klagte Österreich und die Sache zog sich. Nun verzögert sich die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland einem Bericht zufolge wahrscheinlich mindestens bis ins Jahr 2020 hinein. Das Vergabeverfahren für das System stocke, erfuhr das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Der Aufbau des Systems dauere mindestens ein Jahr, sagen Experten, die nicht mit einem Start 2019 rechnen.
So gebe es unter anderem noch datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle der Fahrzeuge und bei anderen Details. Ein neuer Anbieter soll per Foto kontrollieren, ob ein ausländisches Auto mit oder ohne Vignette fährt. Da auf den Fotos meist aber auch der Fahrer zu sehen ist, entstehen personenbezogene Daten, die für die Kontrolle nicht nötig sind. Entsprechend dürfte die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, dem nicht zustimmen. „Der Datenschutz ist ein herausforderndes Thema“, hieß es.
Vergütung nach ausländischen Fahrzeugen problematisch
Darüber hinaus sollen die Betreiber des Systems nach der Zahl der ausländischen Fahrzeuge vergütet werden, die ins Land ein- und ausfahren. Wenn der Betreiber das Verkehrsmengenrisiko trage, dann ließe sich das Projekt bei keiner Bank finanzieren, hieß es. Daher müssten "wesentliche Änderungen" an den Ausschreibungsmodalitäten vorgenommen werden.
Eigentlich sollten die Bewerber, zu denen unter anderem T-Systems, Siemens, IBM und Accenture gehören, ihre finalen Angebote für die Erhebung und Kontrolle der Maut bereits in den nächsten Wochen abgeben. "Das Verfahren verzögert sich um mindestens zwei Monate", zitierte das "Handelsblatt" die Regierungskreise. Zuzüglich möglicher Klagen und dem Aufbau des Systems werde es "nichts vor 2020", wie mit der Materie Betraute berichten. Andere Beteiligte sprachen demnach von "frühestens Mitte 2020".
(APA/AFP)
