Merkel, Trump und Macron solidarisieren sich mit Großbritannien.
London. Der Westen erhöht in der Affäre um den Nervengiftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal den Druck auf Russland. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, erklärten die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump sowie die britische Premierministerin, Theresa May, in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Es handle sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. „Ein solches Vorgehen verletzt die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“ Die Spitzenpolitiker teilen die Einschätzung Mays, wonach es keine plausible alternative Erklärung gebe.
Russland droht mit Vergeltung
May reagierte mit der Ausweisung von 23 russischen Diplomaten, Russland drohte mit Vergeltung. Man werde die Personen „sehr bald“ des Landes verweisen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Gleichzeitig wies er die Vorwürfe der russischen Schuld als „völlig rüpelhaft“ zurück. Die vier Regierungen verweisen dagegen darauf, dass der in Salisbury eingesetzte Nervenkampfstoff von einem Typ sei, wie er von Russland entwickelt worden sei.
Als Nächstes könnten reiche Russen in Großbritannien mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin ins Visier geraten. Die Behörden könnten von solchen Personen Auskunft über die Herkunft ihres Vermögens verlangen, sagte Außenminister Boris Johnson im BBC-Fernsehen. Gegebenenfalls würden diese dann wegen Korruption zur Rechenschaft gezogen. Nach früheren Angaben sind auch schärfere Grenzkontrollen und das Einfrieren von Vermögen denkbar.
Die Nato sieht in dem Anschlag einen Versuch, den Westen zu destabilisieren. „Der Angriff in Salisbury passt in ein Schema, das wir seit vielen Jahren beobachten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Großbritannien könne sich auf die Solidarität der Nato verlassen. Bisher gebe es noch keine Anfrage aus London, den Bündnisfall mit der daraus resultierenden gegenseitigen Beistandspflicht auszurufen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2018)
