Durchbruch gab es beim Treffen zwischen Merkel und Trump keinen. Der Handelsstreit ist nach wie vor ungelöst. Die deutsche Kanzlerin deutete Zugeständnisse in Sachen Iran an.
New York. Die äußerst geringen Erwartungen wurden übertroffen, Angela Merkel und Donald Trump gingen freundlich miteinander um. Auch der Handschlag klappte diesmal ohne größere Probleme, und die deutsche Bundeskanzlerin deutete Zugeständnisse im Atomstreit mit dem Iran an. Beseitigt wurden die transatlantischen Probleme beim Besuch Merkels in Washington jedoch nicht. Schon nächste Woche könnte sich die EU mit Strafzöllen auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA konfrontiert sehen.
Mit der Kurzvisite Merkels in Washington am Freitag geht eine Woche intensiver diplomatischer Bemühungen zwischen den USA und der EU zu Ende. Sowohl beim dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie auch beim Treffen zwischen Trump und Merkel stand der Iran im Mittelpunkt der Gespräche. Trump hat angedroht, aus dem Nuklearabkommen, das einen vorübergehenden Stopp der Atomwaffenbemühungen des Iran im Gegenzug zur Aufhebungen wirtschaftlicher Sanktionen vorsieht, per 12. Mai auszusteigen.
Frankreich und Deutschland wollen an dem Deal festhalten, zeigen sich aber nicht abgeneigt, weitere Zusatzvereinbarungen nachzuverhandeln. Die aktuelle Abmachung sei „nur ein erster Schritt“, erklärte Merkel, und für Trump mag das wie Musik in den Ohren geklungen haben. Er will, dass auch Irans ballistisches Waffenprogramm sowie die Einflussnahme in Syrien debattiert und sanktioniert werden. Merkel stimmte ihm indirekt zu: Der ursprüngliche Deal „reicht nicht aus“, sagte sie.
20 Minuten Privates
Noch ist freilich unklar, ob Trump seine Androhung überdenken wird und ob Iran überhaupt zu etwaigen weiteren Gesprächen bereit ist. Bislang betonte Irans Regime, dass jeglicher Atomdeal tot sei, wenn weitere Bedingungen aufgenommen werden würden. Trotzdem ist Merkels Offenheit für weitere Verhandlungen von großer Bedeutung. Ohne deutsche Unterstützung hätte jeglicher potenzielle neue Deal keine Chance.
Für die Gespräche mit Merkel beraumte das Weiße Haus lediglich zweieinhalb Stunden an, davon 20 Minuten für ein privates Gespräch mit Trump. Der Unterschied zwischen den Visiten von Europas mächtigsten Politikern hätte größer nicht sein können. Macron dominierte tagelang die Schlagzeilen in den USA, Merkels Besuch war im Vorfeld bestenfalls eine Randnotiz. Macron schwebte im Helikopter zum privaten Dinner auf dem historischen Landsitz George Washingtons in Mount Vernon. Von Merkel machten am Freitag Bilder die Runde, wie sie am Vorabend mit ihrer Entourage ohne amerikanischen Gegenpart ein Restaurant verließ.
Gering waren die Erwartung an das Treffen zwischen Merkel und Trump auch nicht zuletzt nach dem schief gelaufenen Besuch der Kanzlerin im März des Vorjahres. Bilder von Trumps eisiger Miene beim Fototermin hinterließen einen prägenden Eindruck. Merkels Körpersprache wiederum ließ eine gewisse Geringschätzung für den Gastgeber erkennen. Trumps Verweigerung eines Handshakes mit Merkel sorgte für Drama, obwohl das Weiße Haus klarstellte, dass Trump den Hinweis nicht gehört habe.
Trumps berüchtigter Handschlag
Der Handschlag ging dieses Mal reibungslos über die Bühne, sowohl beim kurzen Fototermin vor den Gesprächen wie auch zum Abschluss der Pressekonferenz schüttelten die beiden Politiker freundlich die Hände. Sie lächelten sich zu, und das wirkte auch nicht aufgesetzt. Kaum Annäherung gab es hingegen beim Handelsstreit und eine etwaige Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium für Importe aus der EU bereits nächste Woche steht nach wie vor im Raum.
„Die Entscheidung liegt beim US-Präsidenten“, sagte Merkel in Bezug auf die Strafzölle. „Wir werden weiterhin diskutieren.“ Weiterhin diskutiert wird auch das Verteidigungsbudget werden. Trump fordert, dass die größte Volkswirtschaft Europas zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in das Militär steckt. Merkel zeigte Verständnis und bekräftigte, dass auch Deutschland eine wichtige Rolle im Kampf gegen den internationalen Terror spielen möchte. Details blieb sie schuldig, beim Verteidigungsetat sicherte sie lediglich eine Erhöhung auf 1,3 Prozent zu.
