Die FPÖ wird den Neuzugängen die Zustimmung verweigern. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel gestand zu, dass jede Veränderung die Chance auf Verbesserung bringe.
Die Spitze der Wiener Grünen begrüßt "die Einigung rund um die Personalfragen beim Koalitionspartner SPÖ", wie am Montag nach der Präsentation des roten Teams betont wurde. Gleichzeitig wurde auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages gepocht. Die FPÖ hingegen wird den Neuzugängen die Zustimmung verweigern. ÖVP und NEOS sehen zumindest die Chance für Veränderungen, wie erklärt wurde.
"Somit sind die Weichen für die zweite Halbzeit von Rot-Grün gestellt. An erster Stelle steht nun ein koalitionärer Austausch und Fahrplan, um die weitere Umsetzung des gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramms festzulegen", hieß es in einer Aussendung der Grünen. Als vorrangige Themen wurden günstiger Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die bevorstehende Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord genannt.
"Es ist gut, dass es jetzt Klarheit gibt: Wir haben ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das wir jetzt weiter umsetzen können", hielt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fest. Sie freue sich, dies nun auch mit den neuen Kolleginnen und Kollegen tun zu können. Der Grüne Klubobmann David Ellensohn sieht die "interne Klärung" in Sachen SPÖ-Team als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Nun müsse eine "koalitionsübergreifende Standortbestimmung" folgen.
FPÖ verweigert Zustimmung
Als "einzige Enttäuschung" bezeichnete wiederum die FPÖ den Regierungsumbau. Der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp sprachen in einer Aussendung vom "letzten Aufgebot des roten Wien". Und sie versicherten: Es werde im Gemeinderat am 24. Mai keine einzige Stimme der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. Nepp bezeichnete die SPÖ-Mannschaft als eine "unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten - nämlich der neuen Kulturstadträtin".
Wiens ÖVP-Chef, Kanzleramts- bzw. Kulturminister Gernot Blümel, gestand zumindest zu, dass jede Veränderung die Chance auf Verbesserung bringe. Es gebe in Wien sehr viel zu tun, befand er. Er sprach zugleich eine Einladung an die neue Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler aus. Er hoffe, mit ihr gut zusammenzuarbeiten: "Meine große Hoffnung ist, dass es endlich gelingt, kulturelles Erbe und Zukunft in Wien unter einen Hut zu bringen. Ich lade Veronica Kaup-Hasler daher zu einem sehr zeitnahen Austausch ein und habe mein Büro bereits mit der Terminfindung beauftragt."
NEOS: Nicht viel Neues zu erwarten
Eher skeptisch zeigte sich die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Viel Neues ist durch die Protagonisten nicht zu erwarten. Die meisten sind ja seit Jahren Teil des SPÖ-Systems. Wir werden aber vor allem den neuen Stadträtinnen und Stadträten die Chance geben, die vielen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen."
Der designierte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erhielt durchaus Vorschusslorbeeren aus der Ärzteschaft bzw. dem Sozialversicherungsbereich. Nach dem jüngsten Erfolg in Sachen Tarifverhandlungen zwischen Wiener Gebietskrankenkasse, Stadt Wien und Ärztekammer hofft Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres von Hacker, dass man auch in Zukunft gemeinsam die "heißen Eisen" anpacken und Hacker den "derzeitigen positiven Politikstil" fortführen werde. Wobei Szekeres in einer Aussendung aber auch festhielt: "Bei der bevorstehenden Reform des Wiener Krankenanstaltenverbunds sowie beim Ausbau der Kassenplanstellen muss die Ärzteschaft eingebunden werden."
Auch die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) gratulierte dem künftigen Ressortchef: "Wir wünschen Peter Hacker alles Gute und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit, um gemeinsam die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener weiter zu verbessern", begrüßte WGKK-Obfrau Ingrid Reischl den kommenden Stadtrat.
AUVA-Obmann Anton Ofner hielt wiederum fest: "In Wien und in der gesamten Ostregion übernimmt die AUVA zentrale Aufgaben: mit dem Traumazentrum Wien sowie mit den Rehabilitationszentren Meidling und Weißer Hof. Die AUVA ist ein verlässlicher Partner in der Versorgung. Wir freuen uns darauf, diese gemeinsam mit dem designierten Stadtrat für Gesundheit und Soziales, Peter Hacker, weiterzuentwickeln." Auch die Wiener Landesstelle der AUVA gratulierte.
(APA)
