Die Entscheidung der österreichischen Regierung, Moscheen zu schließen, sei ein großer Fehler, sagt Binali Yildirim. Vizekanzler Strache mahnt vor einer Einmischung in die österreichische Politik.
Im Streit um die geplante Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von Imamen legt die Türkei am Dienstag nach: Die Entscheidung sei "eine Bedrohung für den interreligiösen Dialog und sollte rückgängig gemacht werden", sagte der türkische Premierminister Binali Yildirim bei einem Besuch in Bulgarien. Es sei "ein großer Fehler und sehr bedauerlich", dass die Entscheidung kurz vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gefallen sei, sagte Yildirim. Die österreichische Regierung habe sich dazu nicht äußern wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Am Wochenende hatte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heftige Kritik an dem Vorhaben geäußert. Die Wiener Politik provoziere einen „Krieg zwischen Kreuzzüglern und Halbmond“, sagte Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt. Dafür müsse Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Verantwortung gezogen werden.
Für Erdogan sind solche außenpolitischen Aufreger ein gefundenes Fressen: Er hofft nicht nur auf die Mobilisierung der Auslandstürken für die Parlamentswahlen am 24. Juni. Er steht zudem im Inland wegen der Finanzkrise unter Druck. Jede Ablenkung von den wirtschaftlichen Problemen kommen ihm und seiner Partei AKP vor den Wahlen gelegen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte sich am Montagabend im Puls 4-"Sommergespräch" in der Affäre zu Wort gemeldet. Erdogans Mahnung sei "Unsinn". Der Sager des türkischen Präsidenten zeige, "wie notwendig dieser Schritt war. Es kann ja wirklich nicht sein, dass der Präsident der Türkei glaubt, sich in unsere rechtsstaatliche Entscheidung einmischen zu können", meinte Strache.
(APA/Reuters/red.)
