Trump reagiert auf Kritik und lässt Kinder und Eltern, die illegal ins Land kommen, vorläufig nicht mehr trennen. Doch sein Kompromiss dürfte juristisch nicht halten.
New York. Am Ende unterschrieb er also doch. Per Präsidialverfügung ordnete Donald Trump an, dass Familien an der Grenze zu Mexiko ab sofort nicht mehr zerrissen werden sollen. Er reagierte damit auf die heftige Kritik, die ihm entgegenschlug, nachdem die USA 2300 Minderjährige von ihren Angehörigen getrennt hatten.
Wer glaubt, das Problem sei gelöst, hat sich jedoch getäuscht. Grundsätzlich will Trump an seiner Null-Toleranz-Politik festhalten und illegale Einwanderer ohne Papiere weiterhin einsperren lassen. Jedoch entschieden die US-Gerichte bereits vor Jahrzehnten, dass Kinder, die an der Grenze aufgegriffen werden, nicht verhaftet werden dürfen. Trumps Kompromiss wird also aller Voraussicht nach nicht halten.
Die Juristen bringen sich bereits in Stellung. Auch Barack Obama musste in seiner zweiten Amtszeit die gleiche Erfahrung machen. Trumps Vorgänger ließ Familien ebenfalls gemeinsam verhaften, ehe die Gerichte anordneten, Minderjährige nicht länger einzusperren. Obama entschied sich schließlich, Familien nicht zu trennen, sondern gemeinsam ins Land zu lassen, wo sie auf ihre Anhörungen warten sollten.
US-Präsident ist gegen Fußfesseln
Diese Option kommt für Trump nicht infrage. Er fürchtet, dass so Kriminelle den Weg in die USA finden. Außerdem argumentiert er, dass auch Kinder ohne Verwandtschaftsverhältnis mit auf die Reise genommen werden, damit die Erwachsenen ins Land kommen. Den Vorschlag, die Betroffenen mit Fußfesseln auszustatten, lehnt Trump ab. Erstens könne man sich der Fessel entledigen, zweitens würden die Migranten monatelang in Freiheit leben, weil die Gerichte überlastet sind und sich Asylanträge stapeln.
Also spielt der Präsident auf Zeit. Denn die Regel, wonach minderjährige Grenzgänger nicht eingesperrt werden dürfen, greift erst nach 20 Tagen. Knapp drei Wochen haben Trump und die Gesetzgeber nun, ehe es womöglich erneut nur zwei Möglichkeiten gibt: Familien freizulassen oder zu trennen. Der Kongress versucht bereits seit Monaten, ein Gesetz zu erlassen, das den Streit um die Migration lösen soll – bisher ohne Erfolg.
Im Abgeordnetenhaus machte zuletzt ein Vorschlag die Runde, über den die Repräsentanten noch diese Woche abstimmen könnten. Demnach sollen 25 Milliarden Dollar für den Grenzschutz freigegeben werden, unter anderem für Trumps Grenzmauer, aber auch, um mehr Richter einzustellen und Verfahren zu beschleunigen. Im Gegenzug würde die Familientrennung ausgesetzt, und Hunderttausende illegale Einwanderer, die als Kinder in die USA kamen, könnten Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.
Trump würde diesen Gesetzentwurf unterschreiben. Die Chance, dass er auf seinem Schreibtisch landet, ist indes gering. Erzkonservative Republikaner stoßen sich an der „Begnadigung“. Die Demokraten wiederum wollen dem Präsidenten sein Prestigeprojekt, die Grenzmauer, verwehren. Im Abgeordnetenhaus könnten die Republikaner den Vorschlag auf eigene Faust mit ihrer Mehrheit durchbringen. Im Senat jedoch benötigen sie 60 der 100 Stimmen, also auch die Unterstützung einiger Demokraten.
Unklar ist indessen auch noch, was mit den 2300 Minderjährigen passiert, die bereits von ihren Angehörigen getrennt und über das Land verteilt in Heime gebracht wurden. Eine sofortige Zusammenführung sei nicht vorgesehen, hieß es zuletzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2018)
