Nächste Niederlage für Sozialdemokraten in der Ära Faymann. Die ÖVP verteidigt ihre Vormachtstellung in drei Bundesländern. Die FPÖ kann die Schwäche der Sozialdemokraten diesmal nicht nutzen.
Wien. Kein eindeutiger Gewinner, aber ein klarer Verlierer. Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, der schon aufgrund der Zahl der Wahlberechtigten bundespolitische Bedeutung zukam. 2,2 Millionen Österreicher, das ist jeder dritte Wahlberechtigte, waren zu den Urnen gerufen.
Die SPÖ hat an diesem Wahlsonntag die nächste Schlappe in der Ära Faymann zu verdauen. In einem von lokalen Faktoren geprägten Wahlgang konnte zwar der eine oder andere Erfolg verbucht werden – in Summe waren aber doch deutliche Verluste zu verzeichnen. In Vorarlberg beispielsweise ging einer der beiden Bürgermeistersessel verloren. In Niederösterreich waren in einzelnen Kommunen sogar Erdrutschniederlagen zu verzeichnen. In Berndorf beispielsweise verloren die Sozialdemokraten mehr als 14 Prozentpunkte, in Ybbs, der Heimatgemeinde des früheren Parteichefs Alfred Gusenbauer, mehr als sieben Prozentpunkte.
Ein weiterer Schlag also für Parteichef Werner Faymann, der vor den wichtigen Landtagswahlen in Wien und der Steiermark im Herbst (davor wählt noch das Burgenland im Mai) immer noch keine Trendwende verzeichnen kann. Aber immerhin kann Faymann auf die Bundespräsidentenwahl setzen: Da scheint SPÖ-Kandidat Heinz Fischer einem ungefährdeten Sieg über die umstrittene FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz entgegenzugehen.
Wahljahr 2010
21. März: Gemeinderatswahl Steiermark. Das Bundesland Steiermark wählt (ohne Graz).
25. April: Bundespräsidentenwahl. Gegen Favoriten Heinz Fischer tritt bis dato nur FP-Kandidatin Barbara Rosenkranz an.
30. Mail: Landtagswahl Burgenland. Bestimmendes Thema wird die Debatte um das gescheiterte Asyl-Erstaufnahmezentrum.
26. September: Landtagswahl Steiermark. SP-Landeshauptmann Franz Voves muss den ersten Platz verteidigen.
10. Oktober: Wien wählt. SP-Bürgermeister Michael Häupl gegen FP-Herausforderer Heinz-Christian Strache.
Rückschlag für Rosenkranz
Die Gemeinderatswahl ist auch für Rosenkranz alles andere als erfolgreich verlaufen. Anders als bei den letzten Wahlgängen war aber die freiheitliche Partei trotz leichter Zugewinne nicht der große Profiteur der Verluste der Sozialdemokraten. Das gilt sowohl für Niederösterreich (wo Rosenkranz freiheitliche Landeschefin ist) als auch für die anderen beiden Bundesländer.
Dabei wäre die Ausgangsbasis für die Hofburg-Kandidatin ausgezeichnet gewesen: Bei der letzten Gemeinderatswahl hatten die Freiheitlichen aufgrund der internen Querelen – das BZÖ hatte sich gerade abgespalten – schlecht abgeschnitten. Die FPÖ hätte nur den positiven Bundestrend auf Gemeindeebene umsetzen müssen – was aber nicht gelang. Für Rosenkranz ist das ein weiterer Rückschlag für die Bundespräsidentenwahl. Die Vermutung, dass ihre umstrittene Aussage zur NS-Zeit für das eher magere Ergebnis eine Rolle gespielt hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
Apropos BZÖ: Der Parlamentspartei wurde wieder einmal schonungslos der schwache Organisationsgrad in den Ländern und Gemeinden aufgezeigt. So konnten lediglich einzelne Teilerfolge erzielt werden. In Vorarlberg beispielsweise bekamen sie nur drei von 1779 Mandaten.
Auch die Grünen mussten – trotz einiger regionaler Erfolge – zittern: In der Landeshauptstadt Bregenz, in der es bisher eine schwarz-grüne Regierung gegeben hat, verpasste die ÖVP die Absolute nur um ein Mandat. Die Fortsetzung der Koalition ist möglich.
ÖVP verteidigt Vormachtstellung
Am positivsten verlief dieser Wahlsonntag somit für die ÖVP, die – trotz einzelner schmerzhafter Niederlagen – in allen drei Bundesländern ihre Vormachtstellung verteidigte. In Niederösterreich kann sich Landesparteichef Erwin Pröll sogar noch über kräftige Gewinne freuen.
Gemeinderatswahl in NÖ: Die Ergebnisse >>>
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2010)
