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Außenpolitik

Deutsche schränken Informationsfluss nach Österreich ein

(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Folgen der BVT-Razzien irritieren trotz aller Dementis auch die deutschen Verfassungsschützer. Das bekräftigt ein Insider gegenüber der „Presse“.

Wien/Berlin. Europas Inlandsgeheimdienste sind eng vernetzt. Zum Beispiel im Berner Klub. Es ist ein klandestines Format. Zweimal im Jahr treffen sich die Chefs. Es gibt angeblich keine Beschlüsse. Aber Informationen. Die Hartwährung in der Welt der Geheimdienste. Darüber hinaus läuft ganzjährig ein automatischer Informationsaustausch. Auch Österreichs Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist Klubmitglied.

Aber die sensibelsten Geheimnisse teilen die Partner zuweilen nicht mit allen. Ein deutscher Insider mit internationalen Kontakten in höchste nachrichtendienstliche Kreise behauptet nun gegenüber der „Presse“, dass trotz aller heftiger Dementis „europäische Inlandsgeheimdienste ihren Informationsaustausch Richtung Österreich eingeschränkt haben“. Zu den nun vorsichtiger agierenden Diensten zähle auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Es ist – wie der Name schon andeutet – der „wichtigste Spielpartner“ des österreichischen BVT in Deutschland.