Die Kanzlerin lässt den Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes fallen. So wie es die SPD gefordert hat. Brisant: CSU-Innenminister Seehofer hatte Maaßen noch das Vertrauen ausgesprochen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sei bereits vor einem für Dienstag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Es wurde lediglich auf Merkels Aussagen vom Freitag verwiesen, wonach die Koalition an der Personalie nicht zerbrechen werde.
Konrekt berichtete "Welt", Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stelle.
Die mitregierenden Sozialdemokraten hatten in der Vorwoche eine Ablösung Maaßens verlangt, dem eine Relativierung der rechtsextremistischen Vorfälle in Chemnitz vorgeworfen wird. Am Donnerstag fand deswegen ein Krisengipfel der Koalitionsspitzen statt, die Entscheidung wurde jedoch auf den morgigen Dienstag vertagt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Wochenende: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen."
Innenminister Seehofer hatte am Samstag betont, er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Dessen Erklärung zu den Vorgängen in Chemnitz sei "vollkommen logisch und in sich konsistent" gewesen. Nach Angaben der "Welt" hatte Maaßen noch am Donnerstag vor einigen Unionsabgeordneten erklärt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“
Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in der "Bild"-Zeitung die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses des Bundestages in Berlin stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern.
(APA)
