Die SPD-Chefin war wegen der geplanten Absetzung und Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen scharf kritisiert worden. Nun legt sie in einem Brief an Merkel und Seehofer eine dramatische Kehrtwende hin.
Die deutsche SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall Maaßen offenbar neu verhandeln. Sie schrieb deswegen einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", heißt es darin. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken"
Der Brief kommt an. Merkel erklärte sich am Freitag zu Neuverhandlungen bereit. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.
Der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte Parteichefin Andrea Nahles zuvor im Magazin "Spiegel" aufgefordert, die Abmachung vom Dienstag wieder aufzukündigen. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), sagte ebenfalls dem "Spiegel", die Entscheidung sei "den Bürgern nicht zu vermitteln".
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der Koalitionseinigung zufolge zwar sein Amt verlieren, dafür aber zum Staatssekretär im von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenministerium befördert werden. Die SPD hatte unter anderem wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung gefordert, während Seehofer sich hinter Maaßen stellte.
"Noch nicht zu spät"
Pistorius sagte zu der geplanten Beförderung für Maaßen: "Die SPD sollte diese Personalie verhindern." Noch sei es dafür "nicht zu spät". "Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal", sagte dem "Spiegel" auch die frühere deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie nannte es "eine Katastrophe", dass Nahles der Abmachung bei dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Seehofer zugestimmt hatte.
Die deutschen Regierungsparteien waren zuletzt in der Wählergunst weiter abgestürzt. Die AfD rückt auf Platz zwei vor.
(APA)
