Der Gerichtsstreit zwischen CNN und US-Präsident Trump ist beigelegt. Jim Acosta hat seine Akkreditierung wieder. Doch das Trump-Team ändert nun die Regeln für Pressekonferenzen.
Und dann kam doch ein Friedensangebot. Das Weiße Haus und der Fernsehsender CNN haben ihren Gerichtsstreit um die Zulassung eines Reporters beigelegt. Das US-Präsidialamt gab am Montag nach und stellte dem Journalisten Jim Acosta wieder eine dauerhafte Akkreditierung aus. CNN zog daraufhin seine Klage bei Gericht zurück. Das US-Präsidialamt führte zugleich neue strengere Verhaltensregeln für Pressekonferenzen ein.
Nichtbeachtung könne zum Entzug der Akkreditierung führen, sagte Präsident Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag. Ihren Worten zufolge ist vorgesehen, dass Journalisten üblicherweise nur eine einzige Frage stellen und dann das Feld ihren Kollegen überlassen. Zusatzfragen könnten nach Ermessen des Präsidenten zugelassen werden, ergänzte Sanders. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden. Bisher waren Folgefragen üblich und wurden nicht geahndet.
Im Fall Acosta entschied das Präsidialamt, dem CNN-Reporter die Anfang des Monats entzogene Akkreditierung dauerhaft zurückzugeben. Acosta war bei einer Pressekonferenz vor knapp zwei Wochen heftig mit Präsident Donald Trump aneinandergeraten, woraufhin ihn das Weiße Haus ausgesperrt hatte. Der Presseausweis Acostas sei "wiederhergestellt", teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders nun mit. Der CNN-Korrespondent sei jedoch zugleich informiert worden, dass ihm die Akkreditierung wieder entzogen werden könne, sollte er sich nicht an "bestimmte Regeln" halten.
Acosta und Trump werden keine Freunde mehr
Acosta ist mit Trump seit langem in eine Fehde verwickelt. Nach seiner Aussperrung hatte CNN dann das Weiße Haus unter Berufung auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit verklagt. Ein Bundesrichter wies daraufhin am vergangenen Freitag das Präsidialamt per einstweiliger Verfügung an, Acosta einen temporären Presseausweis für zwei Wochen auszustellen. Der Richter wollte innerhalb dieses Zeitraums die CNN-Klage eingehender prüfen und dann seine Entscheidung in der Sache fällen.
Dieses Procedere ist nun hinfällig, weil Acosta wieder einen vollgültigen Presseausweis für das Weiße Haus hat. Die Klage sei "nicht mehr länger notwendig", teilte CNN mit und fügte hinzu: "Wir freuen uns darauf, weiterhin aus dem Weißen Haus zu berichten."
Trump-Sprecherin Sanders wiederum erklärte, das Weiße Haus habe die jetzigen Regeln für Pressekonferenzen mit einem gewissen "Bedauern" aufgestellt. Lieber hätte sich das Präsidialamt auf die im Journalistenberuf geltenden "Normen" und den "Professionalismus" der Reporter im Weißen Haus verlassen, betonte sie. Die Trump-Sprecherin führte jedoch auch aus, dass es in Zukunft eventuell notwendig werden könnte, "ausgefeiltere und umfassendere Regeln" aufzustellen.
In der Pressekonferenz am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen vom 6. November hatte Acosta den Präsidenten zu dessen aggressiver Rhetorik gegen zentralamerikanische Migranten sowie zu den Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland im Wahlkampf 2016 befragt.
"Unverschämte Person"
Trump ging auf die Fragen ein, geriet aber zunehmend in Rage, als sich Acosta nach seiner ersten Frage über die Aufforderung des Präsidenten hinwegsetzte, das Mikrofon abzugeben. Eine Praktikantin des Weißen Hauses versuchte dann vergeblich, Acosta das Mikrofon abzunehmen. Der Präsident beschimpfte den Reporter als "unverschämte, fürchterliche Person" und "Volksfeind".
Nach der Aussperrung Acostas solidarisierten sich zahlreiche andere Medien mit dem Reporter und seinem Sender, teils in der Form von schriftlichen Stellungnahmen bei Gericht. Auch der rechtsgerichtete Sender Fox News - der im Gegensatz zu CNN generell überaus wohlwollend über Trump berichtet - bezog Stellung für den direkten Konkurrenten.
Trump wirft einem Großteil der US-Medien die permanente Verbreitung von "Falschnachrichten" über seine Regierung vor. Bei Veranstaltungen des Präsidenten mit Anhängern herrscht oft eine feindselige Stimmung gegenüber Medienvertretern.
(APA/AFP/Reuters/dpa)
