Die formelle Vereinbarung soll laut dem italienischen Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Brüssel geschlossen werden. Italien legte einen neuen Plan vor, der jetzt zu einer "informellen" Einigung geführt hat.
Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission. Die Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Die Kommissare würden an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.
Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom am Dienstagabend. Aus italienischen Regierungskreisen hieß es, Brüssel habe den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) akzeptiert. Der erste Entwurf sah noch ein Defizit von 2,4 Prozent vor, was die Kommission als Verletzung der EU-Haushaltsregeln abgelehnt hatte. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung in Italien bei 1,8 Prozent des BIP.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen.
Einsparungen über vier Milliarden Euro vorgelegt
Am Dienstag hatte Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria dem EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die Änderungen zum Budgetplan vorgestellt, zu denen sich die Regierung in Rom entschlossen hat, um das Defizitziel 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu reduzieren. Italien hat Einsparungen von vier Milliarden Euro in den Budgetentwurf eingebaut, um das Defizit zu drücken. Die Kostenersparnisse sollen durch Streichungen bei der Unterstützung für Arme kommen sowie bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalters.
Wenn in dem Streit keine Lösung gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.
Der Budgetplan, der in Rom bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, muss jedoch noch vom Senat gebilligt werden. Italien hat eine hohe Gesamtverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro, das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land wäre daher nach den Euro-Schuldenregeln verpflichtet, sein Budget längerfristig anzupassen.
(APA/Reuters/red.)
