Die Grünen orten einen "Angriff auf unsere Demokratie". Der Staat habe die Pflicht, das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme zu schützen. Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vermutet die Täter im Ausland".
Die deutschen Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. "Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit, gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht", heißt es zur Begründung in dem Antrag, aus dem die "Rheinischen Post" am Samstag zitierte. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als "Angriff auf unsere Demokratie". Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.
"Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen", wird Haßelmann im Bericht zitiert. "Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte." Die Bundesregierung sei "in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen".
Datenschützer vermutet ausländischen Angriff
Nach Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar könnte der Hackerangriff aus dem Ausland gesteuert worden sein. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert wird", sagte Caspar dem "Handelsblatt".
Der Umfang der gehackten Daten sei immens. "Auch wenn keine öffentlichen relevanten Informationen betroffen sein sollten, ist der Schaden, der mit der Veröffentlichung persönlicher Informationen für den einzelnen Betroffenen entstehen kann, gleichwohl erheblich", sagte Caspar. "Daten, die einmal in das Netz gestellt wurden, lassen sich dort kaum mehr beseitigen." Die Nutzung von unterschiedlichen Plattformen, die freie Zugänglichkeit und die Kopierbarkeit erschwerten dies.
(APA/AFP/dpa/Red.)
