Christina Krumböck will nicht mehr Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland werden. Sie sieht keine Chance auf eine faire Entscheidung. Für ihre Bewerbung hatte es Kritik gehagelt.
Bei der Neubesetzung des Chefpostens im Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland gibt es eine neue Entwicklung: Die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Krumböck teilte ihren Schritt am Mittwoch mit. Die Chance, an einem fairen Entscheidungsverfahren teilzunehmen, sei ihr aufgrund "öffentlicher Diffamierungen" genommen worden.
Viele Menschen hätten ihr abgeraten, sich öffentlich zur Causa zu äußern, "aber aufgrund der österreichweit beispiellosen Ereignisse der letzten Monate sehe ich dazu leider keine Alternative und gebe hiermit die Rücknahme meiner Bewerbung für die Funktion der Präsidentenstelle des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland bekannt".
Gekränkt wegen Kommentars von LVwG-Präsident
Sie habe sich diese Bewerbung sehr gut und lange überlegt: "Natürlich war mir von Anfang an bewusst, dass diverse politische Parteien versuchen würden, meine Bewerbung negativ darzustellen. Aber mit dem Ausmaß an persönlicher Gehässigkeit und Diffamierung, das ich in den letzten Wochen erfahren musste, hätte ich niemals gerechnet."
Besonders getroffen habe sie, "dass mir von parteipolitischer Seite, aber auch vom amtierenden LVwG-Präsidenten (Manfred, Anm.) Grauszer in aller Öffentlichkeit die erforderliche Qualifikation abgesprochen wurde". Als ausgebildete Juristin, die seit Jahren in einer der "verantwortungsvollsten Führungspositionen des Landes" arbeite, betrachte sie "dieses Verhalten mir gegenüber als zutiefst unfair und unangemessen".
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausschreibung seien seit Jahren transparent gegeben und würden für alle Bewerber gelten. "Als ausgebildete Juristin erfülle ich diese Voraussetzungen und habe mich auf dieser Grundlage beworben. Die Behauptung, ich würde die Voraussetzungen nicht erfüllen, entspricht nicht der Wahrheit", sagte Krumböck.
Präsident Grauszer habe in den vergangenen Monaten wiederholt "Respekt vor dem unabhängigen Gericht" gefordert. "Mir wurden von seiner Seite aber in einem laufenden Verfahren die Qualifikation, das Erfüllen des Anforderungsprofils und die fachliche Kompetenz abgesprochen. Sein Respekt, sowie die Unabhängigkeit und Objektivität haben mir gefehlt", sagte Krumböck. "Ich empfand und empfinde diese Vorgangsweise als grobe Ungerechtigkeit und als eine unfaire, ungleiche Behandlung."
Kuriose Bewerbungskriterien
Gegen Krumböcks Bewerbung hatte es weitreichende Proteste gegeben. Die Richter des LVwG etwa wandten sich mit einer eigenen Pressekonferenz gegen die Bewerbung, die als Versuch der "Freunderlwirtschaft" durch Niessl, der im Februar sein Amt an Hans Peter Doskozil (SPÖ) übergibt, gesehen wurde. Auch der Österreichische Rechtanwaltskammertag hatte die Causa um Krumböck kritisiert und eine Protestnote an Niessl geschickt.
In der Ausschreibung des Präsidentenposten wurden Kandidaten gesucht, die unter 40 Jahre alt sind - dieses Alterskriterium traf auf Niessls Büroleiterin zu. Einige Richter des LVwG schieden hingegen aufgrund der Vorgabe von vornherein aus.
Erleichtert über den Rückzug gab sich jedenfalls Irmgard Griss, Justizsprecherin der Neos: Wäre die Büroleiterin des Landeshauptmanns zur Präsidentin bestellt worden, wären "massive Zweifel" an der Unabhängigkeit des Gerichts die Folge gewesen.
SPÖ: "Beispiellose Hetzkampagne"
Die SPÖ Niessls und Doskozils sprang Krumböck am Mittwochvormittag flugs zur Seite. Die Partei warf der ÖVP eine "beispiellose Hetzkampagne" gegen Krumböck vor. Die ÖVP wies dies zurück und sprach sich für eine Neuauflage der Ausschreibung aus.
Krumböck sei von der Volkspartei während eines laufenden und rechtskonformen Verfahrens die fachliche Qualifikation abgesprochen worden: "Da wurde eine kompetente Frau, die sich nichts zuschulden kommen lassen hat, außer sich für ein Amt zu bewerben, systematisch diskreditiert und öffentlich 'vorgeführt'", meinte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Die ÖVP habe einen "schmutzigen Feldzug" geführt, wie es ihn bisher im öffentlichen Bereich im Burgenland noch nicht gegeben habe. Sie sei als Politikerin bekannt dafür, dass sie niemals leichtfertig die "Frauenkarte" ausspiele, aber: "Mit einem Mann wäre man niemals so umgegangen wie mit Christina Krumböck in den letzten Wochen!" Angesichts dieser "massiven Angriffe" sei der Rückzug Krumböcks "bedauerlich, aber menschlich nachvollziehbar." Die ÖVP habe auch frauenpolitisch "den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt".
ÖVP will neue Ausschreibung, FPÖ bedauert Rückzug
Die Volkspartei wies die Kritik zurück. "Wir haben nicht eine Person diffamiert, sondern die Vorgangsweise kritisiert", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest. Unterm Strich sei jetzt wichtig, dass die Rechtstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des Amtes gewahrt bleibe. Die ÖVP bleibe bei ihrer Forderung "dass die Ausschreibung neu starten soll", so Wolf. Dabei sollte man auch die gesetzlichen Bestimmungen überarbeiten, etwa betreffend die Altersgrenze von 40 Jahren.
Burgenlands Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) bedauerte in einer Aussendung den Verzicht Krumböcks. Auch, wenn dieser Schritt angesichts der von Opposition und Mitbewerbern inszenierten regelrechten "Hexenjagd" auf ihre Person menschlich mehr als verständlich sei, werde damit der burgenländischen Bevölkerung "die kolportiertermaßen mit Abstand beste Kandidatin für die Funktion vorenthalten".
(APA/Red.)
