SPÖ nennt geplanten Frauen-Notruf "Geldverschwendung"

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-HosekAPA/GEORG HOCHMUTH

Seit mehr als 20 Jahren gebe es unter der Nummer 0800/222-555 eine Hotline für Gewaltopfer, betont SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek. Die Neos geben sich abwartend, die Liste Jetzt fordert ein "ganzheitliches Maßnahmenpaket".

"Gewaltschutz geht uns alle an, auch die Bundesregierung", reagierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag auf die Ankündigungen der Koalition, einen Frauennotruf einrichten sowie höhere Strafen für Wiederholungstäter einführen zu wollen. "Ich bedauere es sehr, dass die Regierung erst nach heuer vier Morden an Frauen wach geworden ist, um im Bereich des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention tätig zu werden", meinte Heinisch-Hosek udn forderte "Sofortmaßnahmen".

Zu letzteren zählt die ehemalige Frauenministerin mehr Geld - konkret zwei Millionen Euro an Sofortmaßnahmen für Frauenberatungseinrichtungen und eine Million Euro für Männerberatung und Täterarbeit. Das Frauenbudget sei mit 10,19 Millionen Euro chronisch unterdotiert. Dieses Geld sei im Budget vorhanden, argumentierte Heinisch-Hosek, so habe auch die Mehrwertsteuersenkung im Tourismus um 120 Millionen Euro kein Problem dargestellt.

"Es gibt seit über 20 Jahren eine Hotline"

Übereinstimmungen mit der Bundesregierung ortete Heinisch-Hosek bei den geplanten rechtlichen Maßnahmen der Regierung. Sie sprach sich für eine Prüfung aus, ob ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training ab der ersten Wegweisung und die Verhängung der U-Haft bei wiederholten Wegweisungen sinnvoll und rechtlich möglich sind.

Kritisch sieht die Frauensprecherin aber, dass der Nationale Aktionsplan zum Thema Gewaltschutz von 2014 nicht fortgesetzt wurde. Beim Frauenbudget und bei der Familienberatung sei gekürzt worden, jetzt herrsche Stillstand. Die angekündigten Investitionen seien nur Umschichtungen, kein frisches Geld. Ein Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Regierung und "Geldverschwendung" sei die Einrichtung einer neuen Notrufnummer, meinte Heinisch-Hosek. "Es gibt seit über 20 Jahren unter der Nummer 0800/222-555 eine Hotline, die gut arbeitet und beworben werden sollte". Sie biete rasche Hilfe und Informationen in vielen verschiedenen Sprachen.

Neos: Regierung soll keine Oppositionsarbeit machen

Abwartend kommentierte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger doe Pläne der Regierung. "Ich darf die Ministerinnen und Minister daran erinnern, dass sie nicht Oppositionsarbeit machen und das Thema schon gar nicht parteipolitisch instrumentalisieren dürfen", kritisierte Meinl-Resinger aber.

Ein "evidenzbasiertes und ganzheitliches Maßnahmenpaket", forderte die Liste Jetzt (früher Liste Pilz). Die Bundesregierung habe das Thema "bisher massiv ignoriert" und die Situation durch kontraproduktive Schritte sogar verschärft, kritisierte Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit. Als Beispiele nannte sie die ersatzlose Auflösung der "Marac"-Fallkonferenz und die Streichung finanzieller Mittel für von Frauenhäusern durchgeführte Polizeischulungen.

Die Häufung von Frauenmorden erfordere Maßnahmen zur Verhinderungen solcher Straftaten, reagierte am Donnerstag Amnesty International Österreich. Darunter würden Gewaltprävention und wirksame Schutzsysteme für Frauen fallen. "Genau solche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gestoppt", betonte Generalsekretär Heinz Patzelt. Die Forderung nach verschärften Abschiebungen für straffällig gewordene Asylberechtigte gehe am Kern des Problems vorbei und sei ein klarer Bruch mit der Verfassung. "Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr drohen", so Patzelt.

(APA/Red.)