Das Zuckerberg-Netzwerk lenkt ein. Nach anfänglichem Widerstand will man eine staatliche Regulierung nicht ausschließen. Ein Mitspracherecht wünscht sich das Unternehmen trotzdem.
Bei Facebook hat ein Umdenken stattgefunden. Der Chef-Lobbyist Nick Clegg erklärte, dass man sich unter Voraussetzungen eine staatliche Regulierung des Netzwerks vorstellen könne. Es gehe nicht mehr darum, ob soziale Medien reguliert werden sollten, sondern um die Frage des Wie, sagte der ehemalige britische Vize-Premier Nick Clegg am Montag in Brüssel. Außerdem werde erkennbar sein, wer für die Werbung gezahlt hat.
Facebook bereite sich darauf vor, in jenen Bereichen, in denen es für ein Privatunternehmen keinen Sinn ergebe, selbst Regeln aufzustellen, mit Regierungen zusammenzuarbeiten. Als Tim Cook, Chef von Apple, solche Forderungen äußerte, war der Aufschrei seitens des Zuckerberg-Imperiums noch groß. Trotz der anhaltenden Kritik über den Umgang mit der Privatsphäre seiner Nutzer. Die vor allem durch die Cambridge-Analytica-Causa auch die Regierungen weltweit beschäftigte.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Facebook erwägt, die technische Infrastruktur hinter seinen Chat-Diensten WhatsApp und Messenger sowie der Kommunikations-Funktion bei Instagram zusammenzulegen. Jeder Dienst hat jeweils mehr als eine Milliarde Nutzer. Ein solcher Schritt könnte neue Fragen sowohl zum Datenschutz als auch zum Wettbewerb aufwerfen.
Clegg betonte mit Blick auf die Konkurrenz aus China, es gebe die Wahl zwischen einem angemessen regulierten Technologie-Sektor - mit einer Balance aus Privatsphäre, freier Meinungsäußerung und Innovation - sowie einer Alternative, bei der grundlegende Garantien wie Privatsphäre und Grundrechte verletzt werden. Die EU müsse einen Weg finden, die Dynamik des Silicon Valley mit dem Regulierungswillen Brüssels zu verbinden. "Wir wären gerne im Herzen dieser Debatte."
(APA)
