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Ökostromgesetz: Grüne wollen mit Türkis-Blau stimmen

Die SPÖ kann die Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat verhindern.
Die SPÖ kann die Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat verhindern.(c) Clemens Fabry

Die SPÖ kann die Novelle im Bundesrat aber verhindern.

Wien. In der kommenden Woche schlägt die Stunde des Bundesrats. Die SPÖ plant, gegen die im Nationalrat bereits beschlossene Novelle des Ökostromgesetzes zu stimmen. Damit dürfte in der ansonsten wenig schlagzeilenträchtigen Länderkammer erstmals ein Gesetz komplett verhindert werden. Ganz fix ist das noch nicht. Denn nun werden die im Parlament verbliebenen Grünen ein Wörtchen mitreden.