Die Übergangsregierung in Kirgisistan gab den Rücktritt des gestürzten Präsidenten Bakijew bekannt. Bakijew wurde ins Nachbarland Kasachstan ausgeflogen.
Der gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew ist gut eine Woche nach dem blutigen Volksaufstand in das Nachbarland Kasachstan ausgeflogen worden. Nach Angaben der Übergangsregierung ist der Machtwechsel nachträglich legalisiert worden. Der gestürzte Staatschef habe seine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Regierungsmitglied Toptschubek Turgunalijew in der Hauptstadt Bischkek.
Turgunalijew teilte mit, US-Präsident Barack Obama, der russische Präsident Dmitrij Medwedjew und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hätten an einer Vereinbarung mitgewirkt, die Bakijews Ausreise ermöglicht habe. Augenzeugen in der südkirgisischen Stadt Dschalal-Abad berichteten, Bakijew habe das Land an Bord einer Militärmaschine verlassen.
Nach Angaben Turgunalijews wurde Bakijew von seiner Frau und seinen beiden Kindern begleitet. Die Ausreise des Ex-Präsidenten sei ein "wichtiger Schritt zu Stabilisierung der Situation und zur Rückkehr von Frieden und Rechtsstaatlichkeit im Land und zur Vermeidung eines Bürgerkriegs", so Turgunalijews. Bakijew landete zunächst in der kasachischen Stadt Taras, um dann weiter in die Hauptstadt Astana zu fliegen, wie russische Agenturen meldeten.
Immunität weiter in Kraft
Die Übergangsregierung in Bischkek hatte Donnerstagvormittag erklärt, dass sie nun doch keine Festnahme Bakijews anstrebe. Auch die Immunität sei entgegen früheren Angaben weiter in Kraft."Nach den weiter geltenden Gesetzen haben wir doch kein Recht, ihn (Bakijew) festzunehmen", sagte Regierungssprecher Edil Baissalow nach Beratungen mit westlichen Sondergesandten.
Zuvor hatte die Regierung unter Rosa Otunbajewa erklärt, dass Bakijew festgenommen und vor ein Gericht gestellt werde. Demnach könnte nun nur ein offizielles Rücktrittsschreiben den Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik perfekt machen. Bakijew hatte sich zuletzt verhandlungsbereit gezeigt.
Blutige Unruhen mit 80 Toten
Bakijew war am Mittwoch vergangener Woche entmachtet worden. Nach der Erstürmung der Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek durch Anhänger der Opposition war er in seine Heimat im Süden Kirgistans geflohen. Bei den Unruhen kamen mindestens 83 Menschen ums Leben.
(APA/apn/Red.)
