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Kickl ist gegen Rückholung von Frauen von IS-Anhängern

"Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land", sagt Innenminister Kickl.REUTERS/Leonhard Foeger
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Der FPÖ-Innenminister will keine inhaftierten IS-Mittäter nach Österreich holen und fordert Prozesse vor Ort. Kanzler Kurz warnt vor "Schnellschüssen".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will keine gefangenen Mittäter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurück ins Land holen. "Es ist unakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben aufzunehmen. Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land", sagte Kickl. Das gelte auch für die Frauen der Terroristen: "Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte."

Laut Kickl, der sich auf Experten-Analysen beruft, könnten "30 bis 60 Personen aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen". Diese seien "dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen - und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen."

Bundeskanzler Sebastian Kurz schlug in der Causa am Sonntag einen milderen Ton an. Es handle sich um ein "komplexes Thema", bei dem es "sicher keine Schnellschüsse" geben werde: "Da ist wahrscheinlich dann ein Unterschied zu machen, ob das eine Frau mit einem kleinen Kind ist, wie einer der bekannten Fälle, oder Menschen, die dort vielleicht zahlreiche Leute abgeschlachtet haben", sagte er auf Facebook. "Die Sicherheit in Österreich ist für uns zentral, und insofern werden wir das sehr genau prüfen."

Kickl für Prozesse in der Region

In dem Interview sprach sich der Innenminister auch für Prozesse in der Region aus: "Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU." Das solle garantieren, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Außenministerin Karin Kneissl bezeichnete den Vorschlag "interessant", sah jedoch noch einige Fragen offen: "Wenn man so einen Vorschlag macht, muss man mitdenken, wie wir uns beteiligen", forderte die Außenministerin. "Finanziell haben wir das immer gemacht, aber auch mit dem Zurverfügungstellen von erfahrenen Richtern, Staatsanwälten, Justizwache und Polizisten." Es gelte also zu kalkulieren, "was alles an Kapazitäten erforderlich ist". 

Aus Österreich befinden sich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak, rund 30 Prozent davon besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Ähnlich wie in Großbritannien darf die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, wenn die Person damit staatenlos werden würde.

Bisher gibt es nach Aussagen des Außenamtes in Österreich einen bekannten Fall. Es handelt sich dabei um eine junge Wienerin und ihren eineinhalbjährigen Sohn, die sich derzeit in kurdischer Haft befindet, aber ausreisen möchte.

Wiener IS-Anhängerin muss bei Rückkehr mit sofortiger Haft rechnen

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Samstag dazu: "Wir sind mit dem Internationalen Roten Kreuz schon lange in Kontakt, um zu regeln, dass wir das Kind nach Hause holen können." Es gehe vordringlich um das Kindeswohl.

"Das Kind würde dann in Wien der Kindeswohlfahrt übergeben werden", erklärte die Ministerin. "Wenn die Mutter nicht will, dass ihr Kind alleine nach Wien kommt, dann müssen wir die Sachen noch neu abklären." Es gebe einen internationalen Haftbefehl gegen die Frau, die damit rechnen müsse, am Flughafen Wien Schwechat sofort verhaftet zu werden. Das Kind würde auch in diesem Fall der Kindeswohlfahrt übergeben werden, so Kneissl. "Wenn sie beschließt, lieber dortzubleiben, dann können wir nichts tun."

(APA)