Die Regierungspartei will sich eine Suspendierung durch die Europäische Volkspartei nicht gefallen lassen. Heute entscheidet der EVP-Vorstand über den Umgang mit den Rechtsnationalisten.
Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz will bei Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) umgehend aus der Parteienfamilie austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am heutigen Mittwoch gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur MTI von Brüssel aus an.
"Es geht um die Würde von Fidesz und ebenso des ganzen Landes", zitierte die MTI Gulyas, der auch einer der Vizevorsitzenden der Partei ist. "Wir können keinen Kompromiss schließen, der uns in unserer Freiheit und in jener Politik beschränkt, die die Einwanderung ablehnt", betonte Gulyas. Die "Verteidigung des christlichen Europa" gehöre zu den wichtigsten politischen Zielen.
Der EVP-Vorstand entscheidet am heutigen Mittwoch in Brüssel über den weiteren Umgang mit Fidesz. 13 EVP-Parteien fordern den Ausschluss der Partei von Premier Viktor Orban. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber strebt offenbar eine zeitweilige Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz an. Ein derartiges Vorgehen hat auch Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch unterstützt.
Anti-Juncker-Plakatkampagne sorgte für Unmut
Orban, dessen Partei Ungarn seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regiert, liegt unter anderem aufgrund des Umgangs seiner Regierung mit Justiz, Medien und NGOs sowie mit Flüchtlingen seit langem über Kreuz mit Teilen der EVP. Zuletzt sorgte eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - selbst EVP-Mitglied - für Aufregung. Orban selbst wirft der Volkspartei wiederum vor, allzu liberal geworden zu sein und das christdemokratische Erbe verraten zu haben.
(APA)
