Bei der Europawahl stehen nicht mehr dumpfe EU-Skepsis und innenpolitischer Frust im Mittelpunkt, es geht um zwei völlig divergierende Modelle.
Was haben Viktor Orbán und Matteo Salvini mit Othmar Karas und Claudia Gamon gemein? Auf den ersten Blick gar nichts. Inhaltlich öffnen sich Gräben zwischen ihnen. Doch die beiden Paare sind Exponenten einer der spannendsten politischen Kontroversen seit Gründung der EU. Es geht in der anstehenden Europawahl nicht um das Aufkochen der Innenpolitik, wie es etwa die SPÖ manchmal gern hätte. Anders als bei den letzten EU-Wahlen 2009 und 2014 geht es diesmal um zwei gegensätzliche Modelle für das künftige Europa. Das ist vielleicht mit ein Grund, warum dieser Wahlkampf bisher konsequenter und idealistischer geführt wurde als in der Vergangenheit.
Natürlich kann und muss über die Haltung der Orbáns und Salvinis geklagt werden. Insbesondere von jenen, die eine liberale, transparente und offene Demokratie noch immer für ein Idealmodell dieses Kontinents halten. Aber der autoritär-nationalistischen Allianz ist es auch zu verdanken, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Zukunftsdebatte gekommen ist. Zu lang und zu selbstgerecht haben Europas Staats- und Regierungschefs das System der EU um jeweils ein Stück hier und ein Stück da ergänzt – sie haben stets noch ein wenig mehr vom Gleichen produziert. Reflexion, Neubeginn oder tiefgehende Reformen standen seit dem Scheitern der europäischen Verfassung nicht mehr auf der Tagesordnung. Die rechten Populisten konnten in der Vergangenheit freilich auch nur punkten, da ihre Wähler über alles irritiert waren, was Änderungen und Herausforderungen brachte: der offene EU-Binnenmarkt, internationale Handelsverträge, der Klimaschutz und natürlich die Migration – das dankbarste Thema, um dubiose Angst vor einer globalisierten Zukunft zu verbreiten.
Die neue rechte Allianz, an der die Orbáns, Salvinis, Le Pens und Vilimskys bauen, will das gemeinsame Europa auf ein Minimum reduzieren, den nationalen Spielraum erhöhen, das Wir-Gefühl im eigenen Staat stärken und die Oberhoheit über ein territorial begrenztes Wirtschaftssystem zurückgewinnen. Wer glaubt, dass es da rein um traditionell rechte Politik geht, der irrt. Es geht auch um linkes Gedankengut, das ebenfalls auf die Zurückeroberung des eigenen, nationalen Machtterrains abzielt. Das wird an den aktuellen Forderungen von Jungsozialisten nach Enteignungen und Verstaatlichungen deutlich. Beides entspringt der gleichen Sehnsucht nach einem beschränkten internationalen Einfluss und einer neuen staatlichen Verteilungshoheit.
Aber es geht Orbán und Salvini noch um mehr: Ihre Vorstellung einer wiedererstarkten Nation schließt politische Kontrolle über Gesellschafts-, Kultur- und Meinungsvielfalt ein. Sie greifen, ohne sich zu genieren, dafür sogar Demokratie und Rechtsstaat an. Jedoch stört sie ungemein, dass es noch europäische Instanzen gibt, die es wagen dürfen, hier im Notfall einzugreifen.
Gebe es diese neue Allianz nicht, die das gemeinsame Europa radikal reduzieren möchte, würde auch kein Gegenmodell entwickelt. Was wollen die Karas und Gamons, die hier beispielgebend die andere Seite repräsentieren? Sie stellen sich mit ebenso weitreichenden Ideen dem System des alles kontrollierenden Nationalstaats entgegen. Sie wollen das nationale Veto bei EU-Entscheidungen aufheben – eine Forderung, mit der sich nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz anfreundet. Sie werben trotz Neutralität für eine engere militärische Zusammenarbeit. Sie wollen den internationalen Wettbewerb durch eine Vielzahl neuer Handelsverträge stärken und begrenzte legale Zuwanderung ermöglichen. Sie treten für eine Offenheit und globale Verantwortung ein, die Europa bisher nicht wahrnehmen konnte. Das mag nicht populär sein, aber es ist die konsequente Alternative zur nationalen Verschlusssache der Orbán/Salvini-Allianz.
Da sich trotz aller Varianten und Abstufungen diese politische Kluft in Europa entwickelt hat, ist die anstehende Wahl die vielleicht interessanteste der bisherigen EU-Geschichte. Noch nie hatten Bürger eine so weitreichende Richtungsentscheidung zu treffen.
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