Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik gibt
In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik gibtREUTERS

US-Präsident Donald Trump strebt weiterhin Verhandlungen mit dem Iran an und will von angeblichen Strategie-Konflikten in seiner Regierung nichts wissen.

"Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf Twitter. Die USA setzen die Islamische Republik seit mehr als einem Jahr massiv unter wirtschaftlichen Druck, inzwischen wird offen die Gefahr eines Krieges diskutiert. Wie der US-Botschafters in Wien, Trevor Traina, im Interview mit der Austria Presse Agentur erklärte, ist Trump auch zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Washington möchte "eine Rückkehr der Iraner an den Verhandlungstisch", sagte Traina. Die USA hätten ein "klares Ziel" im Zusammenhang mit dem Iran. Teheran solle sein Verhalten ändern und an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Und ich bin optimistisch, dass wir das erreichen können", meinte der Diplomat.

Trump widersprach Behauptungen, wonach es einen Streit über den richtigen Umgang mit dem Iran innerhalb seiner Regierung gebe. "Es gibt überhaupt keinen internen Streit", schrieb der Präsident. "Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und finale Entscheidung."

In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton - einem Ultra-Hardliner - und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik gibt. Selbst konservative Kommentatoren äußerten kürzlich die Vermutung geäußert, dass Bolton Trump von einem Krieg gegen den Iran überzeugen wolle.

Sorge vor dem „kleinen Funken"

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich für eine Verhandlungslösung im Rahmen einer internationalen Friedensinitiative aus. "Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik - es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Irans Präsident Hassan Rouhani werde ein Gesprächsangebot hoffentlich nicht vorschnell ablehnen, wenn sich Deutschland sowie die anderen Partner des Atomabkommens mit dem Iran - wie Russland, China und möglichst auch die USA - für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten. "In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen", sagte auch Ischinger. "Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten."

Auch bei UNO-Generalsekretär António Guterres wächst die Sorge. Jede Eskalation in der Region müsse nun vermieden werden, sagte ein Sprecher. Er verurteilte in diesem Zusammenhang Drohnen-Angriffe auf eine saudische Ölpipeline, für die pro-iranische Houthi-Rebellen die Verantwortung übernommen haben.

Teilausstieg aus Atomabkommen

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konfliktes der USA mit dem Iran extrem angespannt. Die USA haben einen Flugzeugträgerverband und eine Staffel strategischer Bomber in den Nahen Osten entsandt und dies mit möglichen Angriffen auf amerikanische Einrichtungen und ihre Verbündeten begründet. Trump wirft dem Iran vor, weiter nach Atomwaffen zu streben, die Nahost-und Golfregion zu destabilisieren und Terrorismus zu fördern.

Die "New York Times" zitierte am Mittwoch einen Regierungsmitarbeiter, wonach Geheimdienstinformationen über eine angeblich erhöhte Gefahr, die vom Iran ausgehe, "Kleinkram" seien. Die Anti-Iran-Kampagne sei selbst unter Verbündeten schwierig zu führen, schreibt das Blatt.

Teheran hat am Mittwoch seinerseits mit dem angekündigten Teilausstieg aus dem in Wien ausgehandelten Atomabkommen begonnen, das Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte. Der iranische Präsident setzte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.