Die Regierung in Rom kam nach Ansicht der EU-Kommission dem Schuldenabbau nicht nach. Geldbußen in Milliardenhöhe drohen. Nun sind die EU-Staaten am Zug.
Wegen der hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldstrafe für Italien führen kann, noch zustimmen.
Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr 132, 2 Prozent und lag damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent. Das ist die zweithöchste Quote in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.
Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.
Der Regierung in Rom sei aber der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß gelungen, hieß es seitens der Kommission. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP dieses und nächstes Jahr noch verschlechtern.
Staaten haben zwei Wochen Zeit
Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bisher wurden diese allerdings noch gegen kein Land in Europa verhängt.
Italien entkam Ende vorigen Jahres nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel. In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus der weit rechts stehenden Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Beide machten teure Wahlversprechen wie etwa die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Pensionsantrittsalters.
Die Botschaft aus Brüssel platzt jedenfalls in eine heikle Phase in Rom. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.
"Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte nun am Mittwoch noch vor der offiziellen Mitteilung der EU-Empfehlung. Sinkt das Vertrauen der Märkte in Italien, könnten etwa die Kosten für die Schulden weiter in die Höhe schießen.
Kurseinbrüche an den Märkten
In den vergangenen Monaten hatten Italiens Budgetpläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet haben.
In dem nun empfohlenen Verfahren könnte Rom am Ende eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drohen. Dies wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.
Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte vergangene Woche bereits gesagt, er rechne mit einer Milliardenstrafe gegen sein Land. Er kritisierte dabei vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit, dass Brüssel "alte Regeln" bei der Bewertung der Budgetlage anwende.
