Die FPÖ will dubiose Vereine aufdecken. Aber keine eigenen.
Die Wiener FPÖ ist ernsthaft an Aufklärung interessiert. Die wichtigste blaue Landespartei, deren Chef bis vor Kurzem ein gewisser Heinz-Christian Strache war, beantragt die nächste Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat. Und dort soll dubiosen Geldflüssen, möglichen illegalen Parteispenden und politischen Unvereinbarkeiten nachgegangen werden – bei roten, grünen und türkisen Vereinen.
Es ist absurd, dass jene Partei eine gemeinderätliche U-Kommission auf die Suche nach Korruption und politischer Unvereinbarkeit schicken will, deren Ex-Parteichef in einem Video auf Ibiza über illegale Parteienfinanzierung und konkrete Möglichkeiten zur Korruption philosophiert. Das ist auch jene Wiener Partei, die genau diesen Ex-Parteichef nicht sofort ausschließt, sondern sogar überlegt, ihn zum Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl 2020 zu machen – wenn Gras über das Ibiza-Video gewachsen ist. Für die FPÖ ist das mehr als riskant. Immerhin ist den Wienern auch ihr Wasser heilig, und Strache wälzt im Ibiza-Video konkrete Pläne für eine Privatisierung der Wasserversorgung.
Mit dem Antrag wird nun der Bock zum Gärtner. Daran ändert nichts, dass es in Wiens Vereinslandschaft Missstände gibt, die behoben gehören.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2019)
