Reaktion. Die SPÖ stehe für ein Selbstbedienungssystem.
Wien. Nach dem „Presse“-Exklusivartikel vom Samstag, wonach die Stadt Wien Parteiveranstaltungen wie beispielsweise das Donauinselfest in Millionenhöhe fördert, ohne die entsprechenden Belege zu prüfen, ortet FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus den „nächsten Förderskandal im rot-grünen Wien“, der nicht lang auf sich habe warten lassen.
„Da wird Geld im großen Stil an parteinahe Vereine vergeben, ohne deren Förderwürdigkeit im Vorfeld entsprechend geprüft zu haben“, sagt Gudenus. Das Förderwesen in Wien sei ein Skandal. Veranstaltungen von Vereinen aus dem Naheverhältnis der SPÖ, Grünen sowie der ÖVP würden eine nicht nachvollziehbare Rechnungslegung aufweisen.
Gudenus: „Jede Partei, die mit den Wiener Roten in einer Koalition ist oder war, hat anscheinend rasch vom SPÖ-System der Selbstbedienung und Geldverschleuderung gelernt.“
„Das gleiche Sittenbild“
Den Wiener Neos zufolge untermauert der aufgedeckte Rohbericht des Rechnungshof die „seit Jahren kritisierten und umstrittenen“ Parteifeste.
„Ob das SPÖ-Donauinselfest, die Grüne Wienwoche oder das ÖVP-Stadtfest – es ist überall das gleiche Sittenbild: Der Gemeinderat winkt die üppigen Förderungen durch, ohne über Details informiert zu werden“, sagt Klubobmann Christoph Wiederkehr. „Und danach werden nicht einmal die Rechnungen überprüft. Es ist schamlos, dass Kulturförderungen für das Donauinselfest für Parteiwerbung missbraucht worden sind.“ Dabei handle es sich um versteckte Parteifinanzierung. (AP)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2019)
