Das Ziel, die Klimaneutralität bis 2050 in der EU zu erreichen, wurde beim EU-Gipfel in Brüssel doch nicht beschlossen. Eine Mehrheit der Länder bekennt sich aber in einer Fußnote dazu.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel nicht darauf geeinigt, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der entsprechende Passus sei in eine Fußnote gerutscht, hieß es am Donnerstagabend in diplomatischen Kreisen nach Ende der langwierigen Verhandlungen.
In dem Beschluss bekennen sich die EU-Mitgliedsländer zwar zum Pariser Klimaabkommen, aber ohne Datum. In der Fußnote wird vermerkt, dass die große Mehrheit der EU-Staaten die Ziele bis 2050 erreichen will.
Im Kampf gegen den Klimawandel war das Ziel im Raum gestanden, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die EU-Staats- und Regierungschef hatten dazu am Donnerstag beraten. Trotz einer zunehmenden Unterstützerzahl konnten sich die Staaten nicht auf ein gemeinsames Ziel einigen.
Vor allem osteuropäische Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieerzeugung sprachen sich dagegen aus. Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurde der Termin 2050 erstmals genannt. Die EU-Institutionen werden demnach aufgefordert, eine Entscheidung dazu vorzubereiten, "wie ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 gewährleistet werden.
Bierlein, Merkel und Macron dafür
In vorangegangenen Entwürfen für die Gipfelerklärung war zwar das Ziel der Klimaneutralität bereits genannt worden. Es gab aber keine Zeitangabe, wann es erreicht werden sollte. In den vergangenen Wochen hatte sich eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Donnerstag klar hinter das 2050-Ziel: Sie unterstütze für Deutschland die Verpflichtung, "Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen", sagte Merkel in Brüssel. Alle müssten aber auch "zusätzliche Anstrengungen unternehmen", um die bereits vereinbarten "Ziele für 2030 zu erreichen".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, er begrüße die zunehmende Unterstützung für das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050.
Auch Bundeskanzlerin Bierlein unterstützte den Entwurf. Sie sagte am Donnerstag vor dem Gipfel in Brüssel, es gebe einen ausgezeichneten und ausbalancierten Entwurf, der alle Interessen berücksichtige, "den tragen wir voll mit".
Kein einstimmiger Beschluss
Die Beratungen dürften sich EU-Diplomaten zufolge dennoch schwierig gestaltet haben, da bis zuletzt mehrere osteuropäische Länder dagegen waren, die auf eine starke Energiegewinnung aus Kohle setzen. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge unterstützen bisher mindestens 22 Mitgliedstaaten das 2050-Ziel. Für den Beschluss beim Gipfel wäre aber Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten nötig gewesen.
Greenpeace forderte die EU auf, die Emissionen "umgehend zu reduzieren" und Treibhausgasneutralität bereits bis 2040 zu erreichen. Dies würde der Organisation zufolge mit den Ratschlägen der Wissenschaft einhergehen und eine "ausgewachsene Klimakrise" verhindern. Der Entwurf für die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre zeige, "dass die EU-Führer noch nicht verstanden haben, dass ein drastischer Wandel notwendig ist, um die existenzielle Klima- und Umweltkrise anzugehen".
Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, erklärte, "ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität" sei "zu wenig". Für den Klimaschutz brauche es "harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050". Dazu gehöre etwa eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und das Artensterben nicht weiter befördere, sondern Landwirtschaft und Ökologie zusammenbringe.
Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
(APA)
