Weil für Blutspende-Termine keine Ärzte gefunden werden und sich der Mangel an Konserven verschärft, wollen ÖVP, SPÖ und die Neos das entsprechende Gesetz ändern.
Angesichts des Mangels an Spenderblut in Wien will die ÖVP das Blutsicherheitsgesetz ändern, damit Blutspenden künftig auch ohne die (derzeit verpflichtende) Anwesenheit eines Arztes erfolgen dürfen – denn jedes Jahr fallen mehr als hundert Termine für mobile Blutabnahmen aus, weil dafür keine Ärzte gefunden werden – „Die Presse“ berichtete exklusiv.
Für den notwendigen Fristsetzungsantrag hat die ÖVP in der SPÖ sowie den Neos Verbündete gefunden. Die drei Fraktionen wollen den Antrag am Mittwoch beschließen – damit könnte bereits bei der nächsten Nationalratssitzung (regulär im September) die Änderung des Gesetzes beschlossen werden.
„Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien hier so zögerlich sind, immerhin geht es hier um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Blutkonserven“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Die Zulassung zur Blutspende, die durch standardisierte Anamnesebögen erhoben wird, könne auch durch diplomiertes Gesundheitspersonal festgestellt werden. Auch in anderen Ländern, etwa in der Schweiz oder in Finnland sei das bereits der Fall.
