Italien: Fünf Sterne und Sozialdemokraten nehmen Gespräche wieder auf

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Di Maio.APA/AFP/VINCENZO PINTO

Die Premier-Frage schien zunächst zu einer unüberwindbaren Hürde zu werden. Nun haben die Sozialdemokraten offenbar auf ein Veto gegen Giuseppe Conte verzichtet.

Italiens bisher regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) haben am Dienstag nach einer Unterbrechung wieder ihre Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Verhandelt wird über das gemeinsame Programm und die Regierungsmannschaft.

"Wir arbeiten für das Wohl Italiens. Wir stehen am Scheideweg: Einerseits besteht die Gefahr, dass Italien in einen Abgrund stürzt. Andererseits haben wir die Möglichkeit, ein gemeinsames Regierungsabkommen mit den Sozialdemokraten zu schreiben", so der Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker und scheidende Verkehrsminister Danilo Toninelli auf Facebook. Zu den Schwerpunkten des gemeinsamen Regierungsvertrags müsse sich die PD noch klar äußern, erklärte Toninelli.

PD verzichtet auf Conte-Veto

Diskutiert wird auch noch über das Amt des Regierungschefs und des Vizepremiers. Die PD habe auf ihr Veto gegen Giuseppe Conte als Premierminister verzichtet, verlautete in Rom. Nach Wunsch der Fünf Sterne soll der vergangene Woche zurückgetretene Ministerpräsident Conte auch die neue Regierung führen. Die Sozialdemokraten verlangten dagegen einen deutlichen Bruch mit dem "Populistenkabinett" aus Fünf Sternen und der rechtspopulistischen Lega, dem der parteilose Anwalt Conte in den vergangenen 14 Monaten vorstand. Zuletzt erklärten sie sich aber bereit, Conte als Premier zu akzeptieren.

Die Sozialdemokraten wehren sich auch dagegen, dass Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio weiterhin als Vizepremier im Amt bleiben soll. Die PD will einen klaren Schlussstrich unter das "Populisten-Experiment" setzen, das das Kabinett Conte aus Lega und Fünf Sterne repräsentiert hatte. Aber auch PD-Chef Nicola Zingaretti soll Kreisen zufolge der Regierungsmannschaft nicht beitreten.

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat am Dienstagnachmittag indes die zweite politische Konsultationsrunde begonnen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Der Präsident empfing die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico und führte ein Telefonat mit seinem Vorgänger Giorgio Napolitano.

Frist bis Mittwoch

Am Mittwoch sollen dann die Parteidelegationen zu Beratungen mit Mattarella im Quirinal empfangen werden. Erwartet wird, dass Fünf-Sterne und PD über den Stand ihrer Gespräche zur Regierungsbildung berichten. Nach Gesprächen mit den Parteien wird Mattarella bekanntgeben, ob eine neue Regierung aus der Taufe gehoben werden kann. Die Alternative sind Neuwahlen, zu denen die bisherige rechtsnationale Regierungspartei Lega drängt.

Rückendeckung erhielt der parteilose Conte am Dienstag von US-Präsident Donald Trump, den er beim letzten G7-Gipfel in Biarritz getroffen hat. Auf Twitter lobte Trump den "hoch geschätzten italienischen Premier". "Er hat Italien beim G7-Gipfel stark vertreten. Er liebt sein Land sehr und arbeitet gut mit den USA zusammen. Er ist ein talentierter Mensch und wird hoffentlich Premier bleiben", twittert Trump. Dabei kam es zu einem Fehler bei dem Namen des italienische Premiers, den Trump "Giuseppi" statt "Giuseppe" nannte. Später wurde der Fehler auf Twitter korrigiert.