Unterhaus rebelliert gegen Zwangspause

Premier Boris Johnson zwingt die Gegner des harten EU-Austritts im Unterhaus in die Defensive.
Premier Boris Johnson zwingt die Gegner des harten EU-Austritts im Unterhaus in die Defensive.REUTERS

Der britische Premier nimmt den Gegnern eines harten Brexit Zeit und Spielraum, seinen Crashkurs zu stoppen. Die Abgeordneten sollen bis 14. Oktober pausieren.

London. Mit einer Suspendierung des britischen Unterhauses will Premierminister Boris Johnson letzte Vorstöße zur Abwendung eines harten Brexit verhindern. Er habe Queen Elizabeth um Erlaubnis ersucht, das Parlament von 10. September bis 14. Oktober zu beurlauben, erklärte Johnson gestern, Mittwoch, in London. Während Kritiker wie Parlamentsvorsitzender John Bercow von einem „Verfassungsskandal“ sprachen, erklärte Johnson, es sei „vollkommen unwahr“, dass er den Gegnern seines Brexit-Kurses Zeit zum Handeln nehmen wolle. „Es wird mehr als genug Gelegenheit zur Debatte geben“, sagte er.

Johnson rechtfertigte sein Vorgehen in einem Brief an die 650 Abgeordneten des Unterhauses mit der Überziehung der aktuellen Sitzungsperiode des Unterhauses und der Notwendigkeit, nach der Regierungsumbildung im Juli „das Land mit unseren neuen Plänen voranzubringen“. Das britische Parlament wird üblicherweise für fünf Jahre gewählt, die in jährliche Sitzungsperioden unterteilt werden. Am Beginn jedes Parlamentsjahres stellt die Queen die Vorhaben der Regierung für die kommenden zwölf Monate vor. Die vorerst letzte Queen's Speech fand am 21. Juni 2017 statt.

 

Opposition einig gegen No Deal

Zwischen dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Sitzungsabschnitts wird das Parlament beurlaubt (Prorogation). Üblicherweise handelt es sich dabei um ein paar Tage, in denen nichts geschieht. Johnson hingegen sendet die Abgeordneten nun für sechs Wochen auf dem Höhepunkt der größten innenpolitischen Krise der Nachkriegszeit nach Hause. Da die Queen nur formell Staatsoberhaupt ist, in Wahrheit aber „gemäß den Empfehlungen des Premierministers“ handelt, gab sie dem Ersuchen von Johnson Mittwochnachmittag statt.

Der Schritt des Premierministers folgte auf eine Einigung aller Oppositionsparteien am Vortag, mit neuen gesetzlichen Initiativen „unter allen Umständen“ einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Auf diesen steuert das Land unter der Führung Johnsons rasant zu, da der Premier von der EU ultimativ Änderungen des vorliegenden Deals verlangt. Warnung selbst aus der eigenen Verwaltung, dass ein harter Brexit katastrophale Folgen für Großbritannien haben werde, wischte Johnson schon bei seiner Amtsübernahme als „Schwarzseherei und Untergangsprophezeiungen“ beiseite.

Mit der Zwangsbeurlaubung lässt Johnson seinen Gegnern nur mehr wenige Tage, ihn zu stoppen. Das Parlament kommt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück, am Mittwoch wird Schatzkanzler Sajid Javid mit einer Budgetvorschau die Agenda dominieren, mit einer Verzögerungstaktik der Konservativen kann die Debatte leicht ausgedehnt werden. Bereits in der folgenden Woche schickt Johnson das Unterhaus in den Zwangsurlaub, am 12. September beginnen die Herbstparteitage. Danach wird die Queen am 14. Oktober das Regierungsprogramm für das nächste Jahr vorstellen: „Wir brauchen neue Initiativen“, sagte Johnson. Aus seinem Umfeld werden mehr Geld für das Gesundheitswesen, für Kriminalitätsbekämpfung und Investitionen in Erziehung und Infrastruktur genannt.

Das sind Themen, mit denen man sich auch für einen Wahlkampf rüstet. Das Thema Brexit tritt dagegen in den Hintergrund. Allerletzte, wenn auch minimale, Chance für eine neue Vereinbarung zwischen London und Brüssel wäre der EU-Gipfel am 17. Oktober. Danach wäre die von Johnson als „mehr als ausreichende Zeit“ bezeichnete Periode für eine Unterhausdebatte und -abstimmung vor dem EU-Austritt am 31. Oktober. Ob es dafür ein neues Abkommen geben wird, scheint allerdings höchst ungewiss. Die EU verfolge die Vorgänge in London „mit tiefem Misstrauen“ und werde „niemals ihre Position ändern“, zitierte die BBC gestern einen namentlich nicht genannten ranghohen Diplomaten. Es geht vor allem um die sogenannte Backstop-Klausel, die dafür sorgen soll, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit unter allen Umständen offen bleibt: Johnson will den Backstop kippen, für die EU gilt er (oder eine vergleichbare Regelung) als Conditio sine qua non.

Das offizielle Brüssel gab sich am Mittwoch von den Ereignissen in London unbeeindruckt – keine Überraschung angesichts des ungeschriebenen Gesetzes, wonach EU-Institutionen keine Kommentare zu internen politischen Abläufen in den EU-Mitgliedstaaten abgeben. „Wir werden nicht darüber spekulieren, was das für das weitere Prozedere des Parlaments bedeutet“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Dies müsse Großbritannien beantworten.

 

„Diese Regierung wird stürzen“

Mit seinem Vorstoß bemüht sich Johnson, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben. Allerdings könnte er den Bogen überspannt haben. Selbst gemäßigte Konservative zeigten sich gestern in ihrer Empörung entschlossen, die eigene Regierung zu Fall zu bringen. So erklärte der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve: „Diese Regierung wird stürzen.“ Der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond kritisierte die Vorgangsweise als „vollkommen undemokratisch“. In der Referendumskampagne 2016 war eines der Hauptargumente von Brexit-Verfechtern wie Johnson gewesen, dass das Parlament wieder die letzte Entscheidungsinstanz für die Briten sein müsse. Sein erster konkreter Akt als Premierminister ist es nun, dieses Parlament auszuschalten.

AUF EINEN BLICK

Brexit. Im Juni 2016 stimmten 52 Prozent der Briten für den Brexit. Die Austrittsverhandlungen starteten im März 2017. Der ursprüngliche Brexit-Termin 29. März 2019 konnte nicht gehalten werden, da es keine Einigung über den Brexit-Vertrag gab.

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