Die dritte Verschiebung des britischen Austritts würde voraussichtlich nur wenige Monate lang dauern.
Brüssel. Der Brexit, eine Fortsetzungsgeschichte ohne Ende? Denn weder am 31. März noch am 12. April verließ das Vereinigte Königreich die EU – und auch der neue Austrittstermin, der 31. Oktober, sieht zusehends uneinhaltbar aus. Während dem neuen Premierminister, Boris Johnson, die parlamentarische Mehrheit für einen ungeregelten Austritt am Mittwoch entglitt und unklar ist, welche Mehrheiten sich im Parlament in Westminster für welche Lösung auch immer finden werden, übt man sich auf der anderen Seite des Ärmelkanals in der Politik der ruhigen Hand.
„Unsererseits ändert sich nichts“, verkündet Mina Andreeva, die leitende Sprecherin der Europäischen Kommission, jeden Tag aufs Neue bei der mittäglichen Pressekonferenz. „Die Kommission steht bereit, mit Premierminister Johnson über konkrete Vorschläge seinerseits zu verhandeln, sofern sie im Einklang mit dem Austrittsabkommen stehen.“
Doch solang Johnson seinen Unterhändler, David Frost, nicht mit derartigen Angeboten in den Eurostar-Zug nach Brüssel schickt, konzentrieren sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, die Vorbereitungen für einen Austritt der Briten ohne Abkommen zu intensivieren, sprich: sich auf den befürchteten No-Deal-Brexit vorzubereiten.
Und diesen Vorbereitungen wohnt nun die unausgesprochene Annahme inne, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem 31. Oktober noch Mitglied der Union sein dürfte. Ungeachtet dessen beschloss die Kommission, die beiden Fonds für Katastrophenhilfe und die Anpassung an die Globalisierung für heuer und 2020 auch für die Abgeltung von Schäden zu öffnen, die den Mitgliedstaaten durch einen möglichen „harten“ Brexit entstehen können; in Summe wären das bis zu 780 Millionen Euro.
