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Brexit

"Trotziger" Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken

Der britische Premier fordert eine Rede der Queen für eine neue Politik im Land. Entschuldigen will er sich nicht.

Der britische Premierminister Boris Johnson will ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht des Landes über die von ihm verhängte Zwangspause des Parlaments neuerlich eine solche Maßnahme treffen. Laut der Zeitung "Daily Mail" forderte der Regierungschef auch eine Rede der Königin in den nächsten Wochen für eine neue Politik im Land.

Eine von mehreren Seiten geforderte Entschuldigung bei Königin Elizabeth für seine von der Queen erwünschte Zustimmung zur ersten Zwangspause für das Parlament lehnte Johnson kategorisch ab. Er lasse sich jedenfalls nicht von der Entscheidung des Obersten Gerichts abschrecken, berichtete die Zeitung unter dem Titel "trotziger Johnson plant neuerlich, das Parlament auszuschließen".

„Wir haben eine dynamische Agenda"

Johnson kündigte neue politische Maßnahmen an. "Ich glaube, wir brauchen eine neue Rede der Queen. Wir haben eine dynamische Agenda" für das Land.

Die Rede der Königin wird im Rahmen der feierlichen Parlamentseröffnung gehalten. Schauplatz ist das Oberhaus (House of Lords). Die von den Ministern vorbereitete Rede gibt der amtierenden Regierung die Möglichkeit, ihrer Prioritäten und Vorhaben öffentlich zu verkünden. Üblicherweise findet die Rede einmal im Jahr statt, aufgrund der Brexit-Vorbereitungen ist es aber bereits seit mehr als zwei Jahren nicht dazu gekommen.

Unterdessen hat der scheidende britische EU-Sicherheitskommissar Julian King auf Twitter vor der jüngsten Entwicklung mit den verbal mehr als heftigen Auseinandersetzungen der Parlamentarier mit Johnson gewarnt. "Krass und gefährlich". King verwies auf die "extreme Sprache". Niemand sollte glauben, dass eine solche Sprache nicht die politische Gewalt quer durch Europa befeuere.

(APA)