Ukraine-Affäre. „Schwachsinn“, aber Demokraten prüfen weiter.
Washington. US-Präsident Donald Trump, dem wegen einer ominösen telefonischen Intervention beim ukrainischen Staatschef, Wolodymr Selenskyj, am 25. Juli ein Amtsenthebungsverfahren droht, verschärft seine Attacken gegen die oppositionellen Demokraten.
Erneut forderte er die Inhaftierung des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, wegen „Landesverrats“, bezeichnete die eingeleiteten Ermittlungen gegen ihn als „Betrug und Schwindel“ und riet den Demokraten via Twitter, ihre „Zeit und Energie für den Aufbau des Landes und nicht für Schwachsinn“ zu verschwenden. Auch den Medien machte Trump wieder schwere Vorwürfe, beschimpfte sie als „Fake-News-Medien“. Immerhin deutete er vor Journalisten auch an, er habe im Gespräch mit Selenskyj gegen Korruption in der Ukraine vorgehen wollen. In dem Telefonat soll Trump den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn gedrängt haben; Hunter Biden arbeitete früher in einer ukrainischen Gasfirma mit.
Biden will nicht aufgeben
Auf die jüngste Attacke Trumps, in der er Biden als „eiskalt betrügerisch“ beschimpft hatte, reagierte der Präsidentschaftsbewerber bei einem Auftritt in Nevada: „Lassen Sie mich Trump und seinen Männern fürs Grobe eines klarmachen: Sie werden mich nicht zerstören, und sie werden meine Familie nicht zerstören.“ Er werde nicht aufgeben, egal, wie schmutzig die Angriffe würden und wie viel Geld die Trump-Lobby ausgebe, um ihn fertigzumachen.
Der Kongressausschuss, der die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens prüft, hörte am Donnerstag in einer geschlossenen Sitzung die Ausführungen des US-Sonderbotschafters für die Ukraine, Kurt Volker, an; Volker war vergangene Woche freiwillig von seinem Posten zurückgetreten. Nicht zufrieden war der Ausschuss mit dem Auftritt des Leiters der internen Kontrollbehörde des US-Außenamts, Steve Linck. Der hatte Material vorgelegt, das ein demokratischer Abgeordneter als „Propaganda und Desinformation“ bewertete. Attackiert wird darin auch die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, die Trump im Mai abberufen hat. Laut einem Dokument sei sie vom Milliardär und Philantropen George Soros in Kiew installiert worden, dem Lieblingsfeind aller rechten Verschwörungsanhänger. Auch Yovanovitch soll im Kongressausschuss aussagen, ebenso wie der Generalinspektor der US-Nachrichtendienste, Michael Atkinson. (Reuters, Bloomberg)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2019)
