Sollte es nicht zu einem Brexit bis Ende des Monats kommen, wird die britische Oppositionspartei einer Auflösung des Parlaments zustimmen, heißt es in britischen Medien.
Die britische Labour-Opposition will nach einem Medienbericht Neuwahlen am 26. November unterstützen, sollte es nicht zu einem Brexit bis Ende des Monats kommen. Labour werde einer Auflösung des Parlaments zustimmen, wenn Premierminister BorisJohnson dies vorschlagen sollte, berichtete die Zeitung "The Sun" ohne Angaben von Quellen.
Nach Ansicht der Politikwissenschafterin Melanie Sully ist eine neuerliche Verschiebung des britischen EU-Austritts wahrscheinlicher als ein No-Deal-Brexit Ende Oktober. Die Frage sei, ob es zu einer kurzen Verschiebung für Neuwahlen komme oder zu einer längeren für ein zweites Referendum. Neuwahlen könnten frühestens Ende November stattfinden, sagte Sully. Für ein Referendum müsste der Brexit hingegen bis ins nächste Jahr verschoben werden.
Johnson trifft irischen Premier
Johnson pocht darauf, sein Land spätestens zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Bisher zeichnet sich keine Einigung in dem Streit über einen Brexit-Vertrag ab. Johnson will den Austritt notfalls auch ohne Abkommen vollziehen. Die Gespräche zwischen London und Brüssel gestalten sich schwierig, insbesondere ist keine Lösung in der Frage nach Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland in Sicht. Nach einem Telefonat Johnsons mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es am Dienstag aus einer Londoner Regierungsquelle, eine Einigung sei "praktisch unmöglich".
Am Donnerstag nun wird Johnson seinen irischen Kollegen Leo Varadkar zu einem Gespräch empfangen. Das Treffen im Nordwesten Englands wurde von der Londoner Downing Street am Mittwoch als "privat" angekündigt.
Ein für Donnerstag in Brüssel geplantes Treffen zwischen dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay wurde unterdessen kurzfristig auf Freitag verschoben. Eine Begründung für die Verschiebung wurde nicht angegeben.
(APA/AFP/Reuters)
