Niederlande: Frische Brise für das Land der Windmühlen

Ein heißer Wahlkampf geht zu Ende - und womöglich auch die politische Karriere von Ministerpräsident Balkenende. In Umfragen liegt die rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie weit vorn.

Den Haag. Die Karikatur ist wie ein Dolchstoß. Sie zeigt den niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Über seinem Kopf ist ganz klein zu lesen: „Balken“, darunter fett und groß: „Ende“. Deutlicher kann man es wohl nicht sagen.

Dass die Karikatur zudem in der größten niederländischen Tageszeitung, dem „Telegraaf“ abgedruckt wird, spricht für sich. Denn der „Telegraaf“ steht den Christdemokraten, deren Spitzenkandidat Balkenende ist, in politischer Hinsicht nicht sehr fern. In den meisten Medien wird bereits offen die bevorstehende Niederlage der niederländischen Christdemokraten bei den Parlamentswahlen am morgigen Mittwoch diskutiert. Denn die aktuellen Umfragen prognostizieren eine verheerende Wahlniederlage für Balkenende. Außerdem hatte Balkenende schon im Wahlkampf festgelegt, dass für ihn keine Ministerrolle infrage komme, sondern nur der Posten des Regierungschefs. Damit scheint er sich sein eigenes Grab geschaufelt zu haben.

Die Niederländer haben ein neues Parlament gewählt. In Den Haag dürfte es einen Machtwechsel geben. Sieger ist nach derzeitigem Stand die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Spitzenkandidat Mark Rutte. Mark Rutte: Einsam an der Spitze Mit wirtschaftsliberalen Überzeugungen und dem Wunsch, Steuern zu senken, erinnert Mark Rutte (rechts) an Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle. (c) EPA (Ed Oudenaarden)

Für eine Mehrheit im Parlament brächte der 43-Jährige mindestens drei Partner. Die Niederländer trauen dem früheren Sozialstaatssekretär ökonomischen Sachverstand zu. Schon Anfang 2008 hatte er vor einer Finanzkrise gewarnt. Falls er es schafft, an die Spitze zu kommen, dürfte Rutte dort noch einsamer als frühere Regierungschefs sein: Er ist überzeugter Single. (c) EPA (ERIK VAN 'T WOUD)

Die VVD liegt abe nur knapp vor den Sozialdemokraten. Job Cohen hat hat den Abstieg der Sozialdemokratie nach einer gescheiterten schwarz-roten Koalition gestoppt. "Yes We Cohen" jubelten Fans, als der ehemalige Bürgermeister von Amsterdam die Führung der Sozialdemokraten übernahm. (c) EPA (VALERIE KUYPERS)

Der Jurist aus einer jüdischen Akademikerfamilie gilt als Versöhner, seit er nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh 2004 den Dialog mit den Muslimen suchte. Ihm wird auch zugutegehalten, dass er die Hauptstadt sicherer machte. Doch als Spezialist für Wirtschaftskrisen gilt Cohen nicht. (c) EPA (ROBIN UTRECHT)

Mit eingängigen Losungen ("Henk und Ingrid bezahlen für Ali und Fatima") landete der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf dem dritten Platz. Der 46-jährige verlangt ein Einwanderungsverbot für Muslime. Den anderen Parteien wirft er vor, diese mit Sozialhilfe ins Land zu locken und die Augen davor zu verschließen, dass "Holland bald mehr Moscheen als Kirchen hat". (c) AP (Peter Dejong)

Sieben Milliarden Euro würden Bemühungen um die Integration nicht-westlicher Ausländer pro Jahr kosten, rechnete Wilders mit Hilfe von Experten vor. Zur Bekämpfung der Krise verlangt der ehemalige Versicherungsangestellte, der im Fernstudium Jus studierte, "linke Hobbys" aufzugeben: Keine Sozialhilfe mehr für Einwanderer, keine Entwicklungshilfe und weniger Geld an die EU. (c) EPA (ROBIN UTRECHT)

Einst schmunzelten Holländer über eine Ähnlichkeit ihres Premiers mit dem jungen Zauberlehrling Harry Potter. Nach acht Jahren in vier Koalitionen war Jan Peter Balkenende (54) entzaubert, mit ihm an der Spitze verloren die Christdemokraten fast die Hälfte ihrer Sitze. (c) REUTERS (MICHAEL KOOREN)

Dass der promovierte Jurist nach dem Bruch der schwarz-roten Koalition im Februar nicht Platz machte für Nachwuchstalente, hat viele enttäuscht. Noch am Wahlabend trat er als Parteichef der Christdemokraten zurück (APA) (c) EPA (ROBIN UTRECHT)

Senkrechtstarter Mark Rutte

Einen grandiosen Wahlsieg sagen die Umfragen hingegen der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie VVD mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte vorher. Der 43-jährige Senkrechtstarter ließ in den TV-Debatten seine Gegenkandidaten alt aussehen. Der frühere Personalchef des Konzerns Unilever wirkte nicht nur frisch und unverbraucht, sondern besonders in wirtschaftlichen Fragen äußerst kompetent. Er war der Einzige der vier Parteichefs, der zu Einsparungen im Staatshaushalt ein durchdachtes Konzept auf den Tisch legen konnte.

Besonders gespannt ist man in Holland auch auf das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV des Islam-Kritikers Geert Wilders. Sie wird in allen Umfragen als viertstärkste politische Kraft im Windmühlenland gehandelt. Rein rechnerisch wäre eine bürgerlich-rechte Koalition aus Christdemokraten, Partei für Freiheit und Demokratie sowie der Wilders-Partei nach dem Urnengang am 9. Juni eine reelle Option, meinen die Demoskopen. Doch bei den Christdemokraten gibt es große Vorbehalte gegen eine Regierungskoalition mit den Populisten.

Inhaltlich hat überrascht, dass das Thema Afghanistan überhaupt keine Rolle spielte, obwohl genau die Frage, ob die Niederlande mit ihren Isaf-Truppen bis Ende 2011 am Hindukusch bleiben sollten oder nicht, zum Bruch der Koalitionsregierung geführt hatte. Stiefmütterlich behandelt wurde in den vielen TV-Debatten der Spitzenkandidaten auch die Finanz- und Eurokrise.

Kampf um Pension und Zinsen

Zwei rein innenpolitische Themen dominierten den Wahlkampf. Das erste: die Steuerabzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen. Das zweite: die Erhöhung des Rentenalters. Auf die Verhinderung Letzteres versteifte sich die Wilders-Partei. Sie will keiner Koalition beitreten, die das Pensionsalter von bisher 65 auf 67 Jahre erhöht. Geert Wilders und seiner Partei ist es im Wahlkampf auch gelungen, sich vom Image, eine Ein-Thema-Partei zu sein, die nichts als islamkritisch ist, zu befreien. Wilders besetzte auch Themen der Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik.

Das heißeste Thema aber waren und sind die Hypothekenzinsen. Die Möglichkeit, Hypothekenzinsen von der Steuer abzusetzen, gibt es in dieser Form außer in den Niederlanden auch in der Schweiz. Geht es nach den bürgerlich-rechten Parteien ändert sich daran auch nichts. Fast alle links gerichteten Parteien wie die Arbeiterpartei PvdA, die Grünen (GL), die linksliberale D66 oder die Sozialisten (SP) sind anderer Meinung. Sie wollen diese Möglichkeit, den Kauf eines Eigenheims steuerbegünstigt zu finanzieren, abschaffen.

Würde dies geschehen, dann könnte den Niederlanden ein ähnlicher Immobiliencrash wie in den USA 2007/2008 drohen, warnen die Befürworter der Steuerbegünstigung. Sie befürchten, dass die Immobilienpreise dann rapide sinken würden und viele Eigentümer mit hohen Hypotheken gezwungen wären, ihre Häuser zu verkaufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2010)